Kanzlerin Merkel und SPD-Spitzenkandidat Steinbrück liefern sich in der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl einen Schlagabtausch. Während die CDU-Vorsitzende für ihre schwarz-gelbe Regierung "sensationelle Erfolge" beansprucht, wirft ihr Steinbrück vier Jahre Stillstand in Deutschland vor.

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Politik 03.09.13

Verlorene oder gute vier Jahre? Steinbrück und Merkel liefern sich letztes Duell

Kurz nach dem TV-Duell attackiert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Kanzlerin Angela Merkel beim wohl letzten direkten Aufeinandertreffen der beiden Kontrahenten vor der Bundestagswahl am 22. September. Er wirft ihr vor allem Tatenlosigkeit vor. "Deutschland ist in den letzten vier Jahren unter Wert regiert worden", sagte Steinbrück im Bundestag. Merkel kündige nur an, warte ab oder setze etwas aus.

Was sei aus schärferen Sanktionen bei Managerversagen geworden, fragte Steinbrück in einer kämpferischen Rede. Er erinnerte weiter daran, dass Merkel zwar eine Mietpreisbremse verspreche, aber die Union im Bundestag dagegen gestimmt habe. Die von der Union favorisierten Lohnuntergrenzen seien auch kein gesetzlicher Mindestlohn, wie die Opposition ihn will. "Alles Etiketten auf leeren Flaschen", sagte Steinbrück. Das Kabinett sei das "tatenloseste, zerstrittenste, aber vollmundigste seit der Wiedervereinigung".

Unter Schwarz-Gelb sei die Spaltung des Arbeitsmarkt verschärft worden, und die Einkommensentwicklung sei auseinandergedriftet. Viele Steuerzahler fühlten sich zudem als die Dummen "angesichts eines skandalösen Steuerbetrugs". Zudem müssten sie für die Zockereien von Bankern geradestehen. "In Deutschland ist etwas aus dem Lot geraten." Zudem sei unklar, ob die Union eine Pkw-Maut in Deutschland wolle. "Sie sind die Architektin der Macht, aber Sie sind nicht die Architektin des Landes." Und wenn Merkel einmal Ernten einfahre, habe sie nicht die Saat gelegt, sagte Steinbrück mit Blick auf die Agenda-2010-Reformen von SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

Bundeskanzlerin Merkel warf ihrerseits SPD und Grünen Unzuverlässigkeit in der Euro-Krisenpolitik vor. Mit Blick auf die bisher gemeinsam gefassten Beschlüsse zur Euro-Rettung sagte die Regierungschefin: "Bei Ihnen können wir nicht sichergehen, dass sie mit uns diesen Weg weitergehen, wenn sie von Eurobonds und Schuldentilgung sprechen."

"So ein Geschrei"

Merkel verwies auf die gemeinsam mit SPD und Grünen gefassten Beschlüsse und kritisierte die von der Opposition geübte Kritik an der Euro-Politik der Regierung: "Es ist nicht sinnvoll, wenn man allem zugestimmt hat, so ein Geschrei zu veranstalten."

"Wir wissen, dass es Deutschland auf Dauer nur gut gehen kann, wenn es Europa gut geht", fügte Merkel hinzu. Sie betreibe eine Politik, die davon ausgehe, "dass der Euro gut für unser Land ist". An die Adresse der Krisenländer fügte sie hinzu, es müsse klare Prinzipien für die Hilfen geben. "Solidarität und Eigenleistung sind zwei Seiten einer Medaille."

Merkel zog auch eine positive Bilanz ihrer Haushalts- und Finanzpolitik. Es seien in den vergangenen Jahren zwar 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht worden. Aber angesichts der vorherigen 262 Milliarden Euro sei dies "ein sensationeller Erfolg". Die Schuldenbremse werde seit 2012 eingehalten, ab 2015 werde begonnen, die Schulden zurückzuzahlen. Sie verwies auch auf um 30 Milliarden Euro gestiegenen Steuereinnahmen des Bundes.