Verwundern mag es nicht, wenn sich die großen Stromkonzerne gegen einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie zur Wehr setzen. Schließlich müssen sie dadurch auf Milliardengewinne verzichten, wie nun Greenpeace errechnet. Die Union streitet indes über den Ausstieg.

Ein beschleunigter Ausstieg aus der Atomenergie würde die vier großen deutschen Stromkonzerne nach Berechnungen der Umweltschutzorganisationen Greenpeace Gewinneinbußen in zweistelliger Milliardenhöhe kosten. Würde das Ausstiegsdatum 2015 verfolgt, wie es Greenpeace vorschlägt, würden die Konzerne gegenüber dem aktuellen Status - nach der Laufzeitverlängerung durch die schwarz-gelbe Regierung - rund 75 Milliarden Euro verlieren, teilte die Organisation mit.

Komme es zu einer Abschaltung der Atomanlagen bis 2020, wie es sich momentan abzuzeichnen scheint, müssten die Konzerne immer noch auf 60 Milliarden Euro verzichten. Angesichts dessen erwartet Greenpeace, dass die großen Atomkonzerne um jedes Jahr Laufzeit für ihre Kernkraftwerke heftig kämpfen werden.

Greenpeace forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, in einem neuen Energiekonzept ein klares und konkretes Abschaltdatum für die Kernkraftwerke in Deutschland zu nennen. "Wir brauchen klare und gesetzlich festgeschriebene Abschaltdaten für die Atommeiler", forderte Greenpeace. Nur so werde es Planungssicherheit für die Energiebranche und die Wirtschaft geben.

Das System der Strommengen dagegen leiste das nicht. Blieben die aktuell abgeschalteten sieben ältesten Meiler und das Kraftwerk Krümmel endgültig außer Betrieb, würden den Konzernen RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW 25 Milliarden Euro verloren gehen. Greenpeace schätzt, dass ein Atomkraftwerk etwa eine Million Euro Gewinn pro Tag erzielt. Die Betriebskosten der AKW kennen aber nur die Betreiber. Auch rechnen Fachleute in den nächsten Jahren mit steigenden Strompreisen, was die Gewinnsituation der Versorger wieder begünstigt.

Union streitet über Ausstieg

Die Union steht indes kurz vor der Grundsatzentscheidung, wie schnell und auf welchem Weg Deutschland aus der Atomenergie aussteigen soll. CSU-Chef Horst Seehofer plädierte am Montag dafür, ein konkretes Enddatum zu nennen, das um das Jahr 2020 herum liegen soll. "Ich bin fest überzeugt, dass wir innerhalb der nächsten zehn Jahre die Energiewende geschafft haben sollten", sagte Seehofer.

In der Union ist die Korrektur des erst im Herbst 2010 beschlossenen schwarz-gelben Energiekonzepts allerdings umstritten. Um den Unmut zu dämpfen, lud die CDU-Führung am Montagabend rund 300 Mandatsträger zu einem energiepolitischen Fachgespräch ein. Pofalla, Röttgen und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warben dabei für den Kurs, den die Bundesregierung bis Mitte Juni umsetzen will. Röttgen verwies auf die Atomkatastrophe in Japan, die noch andauere. "Das Restrisiko verbunden mit der prinzipiellen Unbeherrschbarkeit der Natur ist der Grund, den Umstieg zu wollen", sagte er.

Auf dem Treffen zeigten sich aber deutlich die unterschiedliche Strömungen in der Union. Während einige Kreisvorsitzenden eine entschlossenere Abkehr von der Atomenergie forderten, schlossen sich zahlreiche andere Politiker der Kritik der drei Landes-Generalsekretäre aus Hessen, Thüringen und Sachsen an. Diese hatten in einem gemeinsamen Positionspapier vor einem überstürzten Ausstieg aus der Atomenergie gewarnt. Zudem warnten sie vor den Folgen der zersplitterten Verantwortlichkeiten für die Energiepolitik in der Bundesregierung. Nötig sei ein Energieministerium oder aber ein "Energiekabinett".

SPD stellt Bedingungen

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte Bedingungen für die Zustimmung seiner Partei für die neue Energiepolitik der schwarz-gelben Regierung. "Die sieben alten Meiler und das Kernkraftwerk Krümmel müssen abgeschaltet bleiben", sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse". "Der Atomausstieg muss bis spätestens 2020 vollzogen sein." Zudem müsse die Endlagerfrage endlich geklärt werden. Wie die drei CDU-Generalsekretäre warnte auch Gabriel davor, dass nicht die Stromkunden die Mehrkosten für die Energiewende zahlen dürften.