Mit der Rente mit 63 will die Regierung langjährig Beschäftigten ein Angebot machen. Doch weil die sich vorher auch noch für zwei Jahre arbeitslos melden und mit 61 in den Ruhestand gehen können, fürchtet die Bundesanstalt für Arbeit Milliardenkosten.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechne t mit zusätzlichen Kosten von mehr als einer Milliarde Euro, sollte die Rente mit 63 unverändert Gesetz werden. Das hat BA-Chef Frank-Jürgen Weise nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgerechnet.

Dem Gesetzentwurf zufolge könnten langjährig Beschäftigte unter Umständen bereits mit 61 Jahren aufhören zu arbeiten. Sie müssten sich nur arbeitslos melden und könnten dann ab 63 die neue Rentenregelung in Anspruch nehmen.

Die Möglichkeit kommt dadurch zustande, weil Beschäftigte für die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren innerhalb von 45 Renten-Versicherungsjahren bis zu zwei Jahre lang arbeitslos gemeldet gewesen sein dürfen. Arbeitnehmer ab 58 Jahren wiederum erwerben nach vier Jahren ununterbrochener Beschäftigung einen Anspruch auf 24 Monate Arbeitslosengeld I. Das würde ihnen ermöglichen, bereits im Alter von 61 Jahren die Arbeit aufzugeben.

Zusatzausgaben wachsen auf mehrere Milliarden Euro

BA-Chef Weise hat laut SZ den Mitgliedern des Haushaltsausschusses drei Szenarien vorgerechnet, mit denen sich die Bundesanstalt für Arbeit auf das Problem vorbereitet. Sollten 5 Prozent derjenigen, die Anspruch auf Rente mit 63 haben, bereits mit 61 ihre Jobs aufgeben, würden die Ausgaben für Arbeitslosengeld I um 190 Millionen Euro steigen. Machten 15 Prozent davon Gebrauch, lägen die Kosten bei etwa einer Milliarde Euro. Sind es 25 Prozent, rechnet die Bundesanstalt mit 1,7 Milliarden Euro zusätzlicher Ausgaben für das Arbeitslosengeld.

Die Bundesregierung hatte Ende Januar grünes Licht für das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles gegeben. Vorgesehen sind ab dem 1. Juli höhere Renten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Langjährige Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren sollen mit 63 ohne Abschläge in Rente gehen können und die Erwerbsminderungsrente wird verbessert. Außerhalb der Koalition stößt vor allem die Finanzierung der Vorhaben aus den Rücklagen der Rentenkasse auf Kritik. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge rechnet der Bund mit Kosten von anfänglich 900 Millionen Euro in diesem Jahr und bis zu 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Doch nicht nur die Beitragszahler, auch die Rentner selbst dürften für das Rentenpaket kräftig zur Kasse gebeten werden. Nach Berechnungen der Arbeitgeber werden die Rentensteigerungen bis 2030 insgesamt um rund 55 Milliarden Euro geringer ausfallen als nach geltendem Recht, wie die "Welt" berichtet. Die Rentner würden damit ein Drittel der Gesamtkosten von mehr als 160 Milliarden Euro der geplanten Leistungsverbesserungen für Mütter, langjährig Versicherte und Erwerbsgeminderte tragen.