Das Bundeskriminalamt sucht Mitarbeiter im Bereich Rechtsextremismus - und bebildert eine Stellenausschreibung mit dem AfD-Twitter-Zugang. Rechtens ist das nicht, entscheidet ein Gericht. Die AfD wird derweil ihrerseits zur Unterlassung aufgefordert.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich verpflichtet, zur Bebilderung einer Stellenanzeige für Mitarbeiter im Bereich Rechtsextremismus keine Abbildung des AfD-Twitter-Zugangs mehr zu verwenden. Wie der Kölner Anwalt Ralf Höcker mitteilte, hat das BKA diese Woche eine entsprechende Unterlassungserklärung unterzeichnet.

Die Behörde hatte im Juni ein auf Twitter veröffentlichtes Stellenangebot für einen Sachbearbeiter für die "Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus" unter anderem mit einem Screenshot bebildert, der den AfD-Account zeigt. "Die Bundesrepublik muss sicherstellen, dass alle Bundesbehörden hierüber offiziell informiert werden, damit es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen kommt", sagte ein Medienanwalt der Kanzlei.

Einen weiteren juristischen Erfolg erzielte die Partei von Jörg Meuthen und Frauke Petry vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Dieser ordnete die Löschung einer Facebook-Stellungnahme des Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main, Peter Feldmann, an. Der SPD-Politiker hatte im März zu einer geplanten Veranstaltung des Wirtschaftsclubs Rhein-Main mit der AfD-Vorsitzenden Petry unter anderem geschrieben: "AfD? AUSLADEN!". Der Beschluss ist rechtskräftig.

Weidel will nicht unterschreiben

Die AfD wurde diese Woche auch selbst zur Unterlassung aufgefordert. Die Amadeu-Antonio-Stiftung stößt sich an einer Äußerung von Alice Weidel. Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl hatte in einer Erklärung zu den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg geschrieben: "Es ist ein Unding, dass das Familienministerium mit deutschen Steuergeldern direkt und indirekt, zum Beispiel über die Amadeu-Antonio-Stiftung, linksextremen Terror unter dem Motto "Kampf gegen rechts" mitfinanziert." Weidel sagte: "Ich unterzeichne diese Unterlassungserklärung nicht." Erklärtes Ziel der Stiftung ist der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

Im Streit um das auf Weidel gemünzte Wort "Nazi-Schlampe" in der NDR-Sendung "extra 3" hatte das Hamburger Landgericht im Mai erklärt, diese Formulierung sei klar als Satire zu erkennen gewesen und daher von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Kabarettist Christian Ehring hatte den Begriff in der Sendung als Retourkutsche auf Weidels Forderung, die politische Korrektheit "auf den Müllhaufen der Geschichte" zu werfen, verwendet.

Auf die vielen Verfahren seiner Partei angesprochen, sagte AfD-Sprecher Christian Lüth: "Wir müssen uns ständig gegen Anfeindung und Verleumdung wehren." Anwalt Höcker sagte: "Es ist tatsächlich so, dass sich sehr viele an der AfD reiben."