Politik

"Transparenzoffensive" BND schraubt Schilder an Horchposten

Zukünftig sollen mehrere bisher verdeckt arbeitenden BND-Stellen außen mit einem Schild versehen werden, auf dem das steht, was drin ist.

Zukünftig sollen mehrere bisher verdeckt arbeitenden BND-Stellen außen mit einem Schild versehen werden, auf dem das steht, was drin ist.

(Foto: dpa)

Hinter absurden Namen wie "Ionosphäreninstitut" verbargen sich bisher Abhörstationen des BND. Um das "Vertrauen der Bevölkerung" in die Behörde zu stärken, soll ab jetzt am Klingelschild die Wahrheit stehen. Jedenfalls bei Dienststellen, zu denen der BND "steht".

Der Bundesnachrichtendienst gibt nach Jahrzehnten ein Stück seiner Geheimhaltung auf und verzichtet auf die Tarnnamen für etliche seiner Horchposten im Inland. An sechs Außenstellen, über die der BND unter anderem Funkverkehr und Handy-Telefonate im Ausland abhört, prangt jetzt ein Behördenschild mit der Aufschrift "Bundesnachrichtendienst".

Die Nutzung fantasievoller Legenden wie "Ionosphäreninstitut" oder "Fernmeldeweitverkehrsstelle der Bundeswehr" gehört damit der Vergangenheit an. BND-Chef Gerhard Schindler sieht in der Umwidmung "ein Zeichen für mehr Transparenz". Seine Behörde wolle damit "das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes weiter stärken". Der BND erfülle eine wichtige Aufgabe und brauche sich dafür nicht zu verstecken.

Bis auf zwei Ausnahmen handelt es sich bei den jetzt nicht mehr versteckten Dienststellen um Lauschposten. Einer davon ist die Abhörstation in Bad Aibling in Bayern, die ohnehin längst nicht mehr geheim war. Sie spielte eine prominente Rolle in der NSA-Affäre und ging im vergangenen Jahr durch die Medien. Konkret bekennt sich der BND außerdem zu Dienststellen in Gablingen (Bayern) sowie in Rheinhausen (Baden-Württemberg) und Schöningen (Niedersachsen). Zwei weitere bayerische Dienststellen in Söcking und Stockdorf sind keine Abhörstationen.

Was dem Kernauftrag entspricht, wird nicht versteckt

In den betroffenen Außenstellen arbeiten nach BND-Angaben rund 700 Mitarbeiter des Geheimdienstes. Sie hören unter anderem den Funkverkehr und Handy-Telefonate in Krisengebieten wie Afghanistan ab, wo die Bundeswehr stationiert ist. Die Informationen sollen dazu dienen, die deutschen Soldaten vor Angriffen und Anschlägen zu schützen. Die Experten des BND helfen außerdem bei der Aufklärung von Entführungen und Geiselnahmen deutscher Bürger im Ausland. "Diese Aufgaben gehören zum Kernauftrag des Bundesnachrichtendienstes und beruhen auf gesetzlicher Grundlage", sagte Schindler. "Zu diesen Aufgaben stehen wir, weshalb wir zukünftig auf die Legendierung dieser Außenstellen im Inland verzichten."

Die Aufgabe der Tarnbezeichnungen ist Teil einer für einen Geheimdienst ungewöhnlichen Transparenzoffensive, die Schindler gestartet hat. So gewährt der Nachrichtendienst Journalisten und Wissenschaftlern Einblick in seine Altakten-Bestände und empfängt Hunderte Besuchergruppen pro Jahr, um über seine Tätigkeit zu informieren. Im Neubau der BND-Zentrale in der Berliner Innenstadt soll außerdem ein frei zugängliches Besucherzentrum eingerichtet werden.

Quelle: ntv.de, nsc/rts

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