Nach der umstrittenen Entscheidung für das Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg haben Umweltverbände entschiedenen Widerstand angekündigt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will gegen die von Hamburgs Grünen-Umweltsenatorin Anja Hajduk erteilte Genehmigung klagen.

Zwar seien die Auflagen für den Kraftwerksbau im Süden der Stadt zu begrüßen. Der Betrieb des "gigantischen Kohlekraftwerks" sei mit dem Schutz der Elbe und einer modernen Klimapolitik aber nicht zu vereinbaren, sagte BUND-Chef Hubert Weiger. Die Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin und Reinhard Bütikofer stärkten dagegen Hajduk den Rücken. Die Umweltsenatorin selbst verteidigte in einer Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft die Genehmigung.

746 Seiten starke Unterlagen

Hajduk sagte, das Kraftwerk habe aus rechtlichen Gründen genehmigt werden müssen. Sie und auch ihre Partei hätten gehofft, das Kraftwerk über die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) verhindern zu können. Dem habe sich aber das Oberverwaltungsgericht Hamburg nicht angeschlossen.

"Deshalb und mit Blick auf das erhebliche Entschädigungsrisiko habe ich mich entschieden, mich der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zu fügen", sagte Hajduk. Politisch sei dies natürlich eine Niederlage, die so nicht mehr geschehen dürfe. Deshalb werde ihre Partei im Bundestagswahlkampf eine Änderung des Bundesemissionsschutzgesetzes thematisieren.

Der Energiekonzern Vattenfall darf der Genehmigung zufolge ein Kohlekraftwerk mit einer elektrischen Bruttoleistung von 1654 Megawatt und bis zu 650 Megawatt Fernwärmeauskopplung bauen. Auflagen sehen allerdings vor, dass der Betrieb voraussichtlich an durchschnittlich 250 Tagen im Jahr gedrosselt werden muss. Der Konzern wollte die Entscheidung nicht bewerten. Zunächst wolle man die insgesamt 746 Seiten starken Unterlagen für das mehr als zwei Milliarden Euro teure Projekt analysieren.

"Es ist ein bitterer Rückschlag"
Bütikofer sagte in Berlin, Hajduk sei durch die Rechtsprechung zum Genehmigungs-Beschluss gezwungen worden. Politisch müsse er aber feststellen: "Es ist ein bitterer Rückschlag. Es war nicht bloß so gesagt, wir wollten das Kraftwerk verhindern." Bundestags- Fraktionsvize Trittin sagte dem "Handelsblatt", er sei sicher, dass Hajduk auch die grüne Basis überzeugen könne, dass sie das rechtlich Machbare erreicht habe.

Hamburgs Grünen-Vorsitzende Katharina Fegebank machte sich für einen Verbleib im ersten schwarz-grünen Bündnis auf Landesebene stark. Mit Blick auf die für den 9. Oktober anberaumte Mitgliederversammlung sagte sie: "Wir als Landesvorstand werden dafür werben, in der Koalition zu bleiben und hoffen auch, dass uns die Mitglieder und die Basis folgen werden."

"Katastrophe für den Umweltschutz"

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) sprach von einer "Katastrophe für den Umweltschutz" und forderte ein bundesweites Moratorium zum Bau von Kohlekraftwerken. Die Deutsche Umwelthilfe verlangte ein vollständiges Verbot konventioneller Kohlekraftwerke.

Ein Verbot konventioneller Kohlekraftwerke forderte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Der sich beschleunigende Klimawandel stehe dem hergebrachten "Rechtsanspruch auf Genehmigung klimaschädlicher Kohlekraftwerke diametral entgegen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.

Wenn das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern, "auch nur den Hauch einer Chance behalten soll, dann müssen wir sofort aufhören, weitere Kohlekraftwerke zu bauen".