Politik

Union und SPD wieder einen Schritt weiter Bafög soll spürbar erhöht werden

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Das Studentenwerk Berlin wirbt mit dem Slogan "Du studierst, wir machen den Rest".

(Foto: dpa)

Beim Thema Bildung schleppen sich die Koalitionsgespräche dahin. Einen ersten Lichtblick gibt es aber schon: Union und SPD wollen das Bafög "spürbar" erhöhen und der "Lebenswirklichkeit" anpassen.

Die Ausbildungsförderung Bafög soll nach dem gemeinsamen Willen von Union und SPD "spürbar" erhöht werden. Dies teilten die Verhandlungsführerinnen der Koalitionsarbeitsgruppe Bildung, Johanna Wanka (CDU) und Doris Ahnen (SPD), in Berlin mit. Insgesamt kommen die Gespräche jedoch nur schleppend voran. So gibt es nach wie vor erheblichen Dissens über den Umfang einer Grundgesetzänderung zur Bund-Länder-Zusammenarbeit in der Bildung und über das von der SPD verlangte Bundesprogramm zum weiteren Ausbau der Ganztagsschulen.

Nach Angaben von Bundesbildungsministerin Wanka sollen beim Bafög sowohl die Fördersummen als auch die Elternfreibeträge "der Lebenswirklichkeit angepasst" werden. Wegen der extrem gestiegenen Mieten in Hochschulstädten wird zudem die Anhebung des Wohnzuschlages angestrebt. Die Bafög-Anpassung an die Preis- und Lohnentwicklung steht nun bereits im zweiten Jahr aus. Auch soll es inhaltliche Verbesserungen der Studienförderung nach Einführung der Bachelor- und Masterabschlüsse geben. Möglichkeiten einer Bafög-Förderung auch für Teilzeitstudien würden geprüft.

Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Ahnen, bestehen aber nach wie vor erhebliche Differenzen zwischen Union und SPD über die angestrebte Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildung. Die SPD will dabei auch die Schulen einbeziehen und fordert vom Bund ein Ganztagsschulprogramm mit einem Umfang von acht Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will für ein solches Programm jedoch nur 600 Millionen für die gesamte Wahlperiode ausgeben. eingeplant. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch Wanka hatten im Wahlkampf mehrfach auch Bundeshilfen für den Ganztagsschulausbau in Aussicht gestellt.

Die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Bildung werden am Sonntag fortgesetzt.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa

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