Die Bahn sucht mit aller Macht einen Weg, um das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 gegen die grün-rote Landesregierung durchzusetzen. Nun erwägt das Unternehmen rechtliche Schritte, weil die Landesregierung laut Verträgen eine "Projektförderungspflicht" habe. Der Verkehrsminister widerspricht.

Die Deutsche Bahn prüft rechtliche Schritte gegen die baden-württembergische Landesregierung, um Grün-Rot zur Unterstützung von Stuttgart 21 zu zwingen. Es stelle sich die Frage, ob die Landesregierung ihrer vertraglichen Projektförderungspflicht nachkomme, sagte ein Bahn-Sprecher.

Verkehrsminister Winfried Hermann stehe laut Vertrag in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass Stuttgart 21 gebaut werde. "Für den Fall, dass ein Partner dieser Projektförderungspflicht nicht nachkommt, behält sich die Bahn selbstverständlich rechtliche Schritte dagegen vor", sagte der Sprecher.

Hermann, der ein erklärter Gegner des milliardenschweren Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 ist, versteht seine Projektförderungspflicht allerdings völlig anders. Im Landtag betonte er Ende Juni, die Regierung habe die Aufgabe, "eine ganz strenge Finanzkontrolle zu fahren, zu schauen ob dieses Projekt finanziell noch durchfinanziert ist, ob es reicht oder ob etwa die Baurisiken und die Baukosten überschritten werden". Es sei selbstverständlich, zu fragen, ob die Millionen des Landes auch tatsächlich dem Ziel dienten, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. "Oder wird nur viel Geld verbaut, ohne dass das einen verkehrlichen Nutzen hat?", fügte der Grünen-Politiker hinzu. Eine Pflicht, Stuttgart 21 unter allen Umständen zu fördern, gebe es nicht.

Ein Ansatzpunkt für mögliche rechtliche Schritte der Bahn ist laut "Focus", dass Mitglieder der "Parkschützer" und der "Juristen zu Stuttgart 21" eine Beschäftigung im Verkehrsministerium gefunden hätten. Die Bahn habe mehrere Fragenkataloge an die Landesregierung vorbereitet, um herauszufinden, ob es sich dabei "um eine Art Kampfgruppe gegen den neuen Bahnhof" handele, berichtete das Magazin unter Berufung auf Bahn-Kreise.