Suu Kyi freilassen! Ban beim Junta-Chef
03.07.2009, 09:42 UhrUN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat in Birma eine heikle Aufgabe zu erledigen: Er fordert die sofortige Freilassung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Militärmachthaber Than Shwe will aber nicht einmal ihren Namen hören.
Bei seinem Besuch in Birma hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Militärjuntachef Than Shwe direkt aufgefordert, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi freizulassen. Er verlangte bei einem Treffen mit Than in der abgelegenen Hauptstadt Naypyidaw auch Freiheit für die 2100 anderen politischen Gefangenen, berichteten mitreisende Reporter. Der General gilt als schärfster Kritiker der Oppositionspolitikerin und soll seinen Untergebenen verboten haben, ihren Namen in seiner Gegenwart auszusprechen.
Ban will mit Suu Kyi sprechen

Vor seiner Reise hatte Ban "eine sehr schwierige Mission" prophezeit.
(Foto: REUTERS)
Ban Ki Moon verlangte gleichzeitig ein Gespräch mit Suu Kyi, die im berüchtigten Insein-Gefängnis in Rangun eingesperrt ist. Ihr wird gerade der Prozess wegen Verletzung der Auflagen ihres Hausarrests gemacht. Die Verhandlung sollte nach mehreren Unterbrechungen am Freitag fortgesetzt werden, doch bliesen die Richter die Sitzung am Morgen abrupt ab. "Die Richter im Insein-Gefängnis sagen, sie warten noch auf Dokumente vom Obersten Gericht", sagte ihr Anwalt Nyan Win. Der Prozess soll nun am 10. Juli weitergehen.
Ban sagte nach dem Treffen mit Vertretern der Junta, er habe gegenüber General Than Shwe auf einem persönlichen Treffen mit Suu Kyi bestanden. "Er hat mir gesagt, dass sie gerade vor Gericht steht, aber ich habe entgegnet, dass meine Bitte sehr wichtig sei und ich auf die Antwort warte", ergänzte der UN-Generalsekretär, der von einem "sehr offenen und intensiven Austausch" mit der Führung des Landes sprach. Der selten in der Öffentlichkeit auftretende Than Shwe zeigte sich nur vor dem Gespräch an der Seite von Ban. Er wandte sich jedoch nicht an die Journalisten.

Suu Kyi gilt seit Jahren als Symbol für die Unterdrückung politischer Freiheit in Birma.
(Foto: picture-alliance/ dpa)
Ban Ki Moon war am Morgen in Rangun eingetroffen und nach Naypyidaw weitergeflogen. Die neue Hauptstadt 350 Kilometer nördlich von Rangun hatten die Generäle vor einigen Jahren aus dem Boden gestampft - aus Angst, bei einer Invasion vom Meer feindlichen Mächten in die Hände zu fallen. In Naypyidaw ist auch ein Treffen mit Vertretern von Suu Kyis Oppositionspartei NLD geplant. Die NLD hatte 1990 die Wahlen gewonnen, die die Junta nie anerkannte. Ein Jahr später erhielt sie für ihren friedlichen Einsatz für Demokratie den Friedensnobelpreis. Im kommenden Jahr sind neue Wahlen geplant.
Schauprozess gegen Oppositionsführerin
Der Prozess gegen die 64-jährige Suu Kyi hat weltweit Empörung ausgelöst. US-Präsident Barack Obama sprach von einem Schauprozess, ebenso die Europäische Union. Die Anklage bezieht sich auf den mysteriösen Besuch des Amerikaners John Yettaw. Er war Anfang Mai angeblich ungesehen durch einen See zu Suu Kyis schwer bewachten Haus geschwommen und hatte 72 Stunden dort verbracht.
Exil-Birmanen sagen, die Junta nutze den dubiosen Zwischenfall, um die populäre Politikerin vor den Wahlen aus dem Verkehr zu ziehen. Ihr Hausarrest wäre Ende Mai abgelaufen. Sie hat fast 14 der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest verbracht und ist die einzige Friedensnobelpreisträgerin hinter Gittern. Ban war zuletzt nach dem verheerenden Zyklon Nargis im Mai vergangenen Jahres in Birma. Er hatte sich dort ein Bild von den Schäden gemacht. Bei der Naturkatastrophe kamen wahrscheinlich 140.000 Menschen ums Leben.
2100 politische Gefangene
Derzeit sind in dem südostasiatischen Land rund 2100 politische Gefangene inhaftiert. Ban hatte es sich vor seiner politisch heiklen Reise zum Ziel gesetzt, deren Freilassung zu erreichen. Menschenrechtsgruppen warnten, sein Besuch könne als "großer Fehlschlag" gedeutet werden, sollte Ban nicht die Freilassung Suu Kyis erwirken. Diplomaten sahen allerdings auch die Chance, dass die bisweilen kritisierte leise Diplomatie Bans bei der Führung in Birma Erfolg haben könnte.
Suu Kyi seit 13 Jahren in Hausarrest
Die Oppositionsführerin Suu Kyi verbrachte mehr als 13 der vergangenen 19 Jahre unter Hausarrest oder im Gefängnis. Derzeit wird der 64-Jährigen erneut der Prozess gemacht, weil sie vor einigen Wochen während des Hausarrestes Besuch von einem US-Bürger erhielt, der durch einen See zu ihrem Haus geschwommen war. Das Gericht verschob am Freitag mit Verweis auf fehlende Unterlagen des Obersten Gerichtshofs die Fortsetzung des international scharf kritisierten Prozesses um eine Woche. Der Friedensnobelpreisträgerin drohen fünf Jahre Haft.
Quelle: ntv.de, AFP/dpa