Weil der Freistaat keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge plant, hat die deutsche Umwelthilfe beantragt, die bayerische Umweltministerin in Haft zu nehmen. Das Gericht weist dies zwar zurück - verhängt aber ein Zwangsgeld und findet deutliche Worte.

Das Verwaltungsgericht München hat den Freistaat Bayern zu einem Zwangsgeld von 4000 Euro verurteilt, weil er kein Diesel-Fahrverbot in München plant. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte das Land zu einer solchen Planung verpflichtet, damit der Stickoxid-Grenzwert bald eingehalten werden könne. Dass eine öffentliche Körperschaft Urteile missachte, sei völlig neu "und auch ein Unding", kritisierte die Vorsitzende Richterin Martina Scherl.

Den Antrag der Deutschen Umwelthilfe, Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf von der CSU deshalb in Haft zu nehmen, bis der Freistaat Fahrverbotspläne vorlegt, lehnte die Kammer jedoch ab. Die Luft in München sei seit 2010 viel besser geworden, und eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über die rechtliche Zulässigkeit von Fahrverboten werde auch erst Ende Februar erwartet.

Der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid übersteigt jedoch an mehreren Straßenabschnitten in München immer noch den zulässigen Grenzwert. Um schnell Abhilfe schaffen zu können, hat der Verwaltungsgerichtshof deshalb ein vollzugsfähiges Konzept für Fahrverbote verlangt - noch keine Fahrverbote an sich, wie die Richterin betonte. Im neuen Luftreinhalteplan sei das aber nicht enthalten. "Mit allgemeinem Blabla" und "so einer halben Larifari-Seite" im Luftreinhalteplan sei es nicht getan, kritisierte sie.

Bis Ende Mai muss der Freistaat nun Diesel-Fahrverbote für bestimmte Straßenabschnitte planen und auch veröffentlichen - andernfalls drohte ihm das Verwaltungsgericht das nächste Zwangsgeld an. München gehört zu dem am stärksten mit Feinstaub belasteten Städten Deutschlands. Die Staatsregierung muss die Zwangsgelder in ihre eigene Kasse einzahlen. "In unserem langjährigen Kampf für saubere Luft in deutschen Städten treffen wir in Bayern auf eine Staatsregierung, die nicht nur vorsätzlich Recht bricht, sondern darüber hinaus seit 2012 alle Urteile einfach ignoriert", monierte Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter von der SPD spricht sich für die Einführung einer blauen Plakette aus, die de facto ein Fahrverbot für ältere Diesel bedeuten würde. Eine blaue Platte bekämen nur Modelle mit der höchsten Abgasklasse Euro 6.