Politik

Trotz UN-Resolution Bayern schiebt IS-Anhänger in die Türkei ab

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Salafisten-Kundgebung in Bonn.

(Foto: picture alliance / dpa)

Obwohl er strafrechtlich völlig unauffällig ist, wird ein 22-Jähriger ausgewiesen. Der Grund: Er soll IS-Sympathisant sein. Da eine UN-Resolution die Ausreise ins IS-Krisengebiet inzwischen erheblich erschwert, könnte Bayern ihm sogar einen Gefallen getan haben.

Bayern hat einen 22-jährigen Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat in die Türkei abgeschoben. "Jemand, der in aller Öffentlichkeit die Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat gutheißt, das Köpfen von Journalisten rechtfertigt und nicht davor zurückschreckt, seine eigene Familie zu töten, wenn sie sich nicht an die islamischen Gesetze hält, hat bei uns letztlich nichts verloren", erklärte Innenminister Joachim Herrmann von der CSU. Die Abschiebung sei deshalb der einzig richtige und konsequente Weg.

Herrmann nannte die Abschiebung von B. in dessen Herkunftsland den "einzig richtigen und konsequenten Weg". Der Münchner Innenminister wies zugleich Vorwürfe zurück, dass Bayern mit diesem Vorgehen die Verantwortung auf andere Staaten abschiebe. "Wir prüfen solche Einzelfälle von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sehr genau. Wenn ich jedoch unmittelbar die Innere Sicherheit Deutschlands gefährdet sehe, dann gehen mir nationale Interessen vor."

"Feinde darf man töten"

Der 22-Jährige steht seit eineinhalb Jahren im Fokus der bayerischen Polizei. Hinweise auf konkrete Straftaten oder Anschlagspläne liegen nach Angaben des Innenministeriums jedoch nicht vor. Daher gab es auch keine Rechtsgrundlage, ihn in Deutschland dauerhaft festzusetzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière betonte deshalb, bei dem Mann, der die türkische Staatsbürgerschaft hat, handele es sich um einen Sonderfall. Der Anwalt des Mannes, Michael Murat Sertsöz, betonte dagegen bei "Focus Online", sein Mandant sei weder vorbestraft noch habe er sich irgendwelcher Verbrechen gegen den deutschen Staat schuldig gemacht. Die Abschiebung sei eine rechtswidrige "ungeheuerliche Nacht-und-Nebel-Aktion".

Auch die Grünen übten Kritik an der Abschiebung. Sie werten diese als Verstoß gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrats, der die Staaten aufgefordert hatte, die Ausreise von IS-Kämpfern in das Kriegsgebiet zu unterbinden. "Sollte es sich bei Erhan A. tatsächlich um einen gewaltbereiten, radikalisierten Salafisten handeln, muss man hier von 'Terrorexport' sprechen", sagte die bayerische Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze.

Erhan A. hatte in einem Interview des "SZ-Magazins" gesagt, er beneide seinen Freund aus Kempten, der als Gotteskrieger in Syrien umgekommen war. Die vom IS enthaupteten Journalisten seien Feinde gewesen, "und die darf man töten" - ebenso wie Kriegsgefangene. "Ich würde sogar meine eigene Familie töten, wenn sie sich gegen den Islamischen Staat stellt", hatte der 22-Jährige gesagt, der nach dem Abitur Wirtschaftsinformatik studiert hatte.

Quelle: ntv.de, lou/dpa/AFP

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