Seit dem vergangenen Jahr kritisiert Bayern die Grenzkontrollen des Bundes. Nun gibt dieser den Widerstand auf: Bayerische Bereitschaftspolizisten wirken fortan am Grenzschutz zu Österreich mit - mit Folgen etwa für Autofahrer.

Der Bund gibt nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann seinen Widerstand gegen eine Mitwirkung Bayerns an Grenzkontrollen in dem Bundesland auf. Vom 15. Dezember an werde das Land die Bundespolizei zunächst mit einer Hundertschaft der bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützen, kündigte Herrmann nach einer CSU-Vorstandssitzung in München an.

"Das ist ganz klar ein Erfolg für uns", sagte der CSU-Politiker weiter. Bisher hatte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere von der CDU darauf gepocht, die rund 60 Grenzübergänge in Bayern nur mit eigenem Personal zu sichern. Das Land war lediglich an der Schleierfahndung hinter der Grenze beteiligt.

"Die Bewältigung der Migrationslage ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern", betonte de Maizière nun in einer gemeinsamen Mitteilung. Bereits seit September 2015 würden Bundespolizei und die bayerische Polizei an den Grenzen eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. "Diese gute Zusammenarbeit wollen wir jetzt ausbauen."

Permanente Kontrollen an Autobahnen

Herrmann sagte, die bayerischen Kräfte an der Grenze könnten in Zukunft noch aufgestockt werden. Dass der Bund im Gegenzug die Zahl seiner Polizisten verringern könne, sei laut Vereinbarung nicht geplant. Herrmann erklärte, es gehe vor allem "um intensivierte und möglichst lückenlose Kontrollen der grenzüberschreitenden Hauptverkehrswege". Es bleibt nach Worten Herrmanns aber dabei, dass die Kontrollen stichprobenartig durchgeführt werden. Entscheidend sei allerdings, dass bei den großen Übergängen nun eine Kontrolle rund um die Uhr sichergestellt werde - das sei bisher nicht der Fall gewesen. Man wolle aber auch "möglichst viele andere Übergänge" im Blick haben.

Autofahrer müssen sich deshalb vom 15. Dezember an auf permanente Kontrollen an drei Autobahn-Grenzübergängen zwischen Deutschland und Österreich einstellen: auf der A3 bei Passau, der A8 bei Salzburg und der A93 bei Kufstein. "Wenn Grenzkontrollen stattfinden, sollen sie auch richtig stattfinden", sagte Herrmann.

Bundespolizei behält die Führung

Dabei gehe es nicht nur um den Aufgriff von Flüchtlingen und Schleusern, sondern auch um die Entdeckung von Drogenschmugglern, Einbrechern und Terrorverdächtigen, sagte Herrmann. Laut Bundespolizei kommen immer mehr Flüchtlinge vor allem aus Afrika mit Güterzügen aus Italien nach Deutschland.

Dem Vernehmen nach war hinter den Kulissen lange um eine Lösung verhandelt worden. Voraussetzung für den Bund war demnach unter anderem, dass auch für die gemeinsamen Grenzkontrollen formal die Bundespolizei zuständig bleibt. "Sie legt die Art und Weise der Kontrollen fest", heißt es dazu in der gemeinsamen Mitteilung. Dabei würden die bayerischen Polizisten der Bundespolizei unterstellt. Herrmann sagte dazu: "Die bayerische Polizei wird in enger Absprache mit der Bundespolizei tätig werden - das ist so vereinbart."

Die Grenzkontrollen waren infolge der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr eingeführt worden. Auch wenn die Zahl der Flüchtlinge heute nur noch einen Bruchteil von damals beträgt, verteidigte Herrmann die Verstärkung der Kontrollen. "Das ist ganz, ganz wichtig, um den Zustrom von illegaler Einreise weiter zu reduzieren und insgesamt Deutschland noch sicherer zu machen", sagte er und betonte: "Wir müssen hier entsprechend auch für die Zukunft Vorsorge treffen."

Eine wirksame Kontrolle der deutschen Binnengrenzen ist seit längerem ein Streitpunkt zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU. Auch de Maizière verteidigte die Fortführung der Grenzkontrollen. "Solange der EU-Außengrenzschutz keinen ausreichenden Schutz vor Terroristen und kriminellen Schleuserbanden bietet, müssen wir konsequent auf Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze setzen", betonten die beiden Innenminister. "Da führt kein Weg vorbei."