SPD vor Parteitag Beck gibt Richtung vor
25.10.2007, 18:31 UhrSPD-Chef Kurt Beck erwartet vom Parteitag der Sozialdemokraten in Hamburg keine politische Kurskorrektur. "Es gibt weder einen Links- noch einen Rechtsruck", sagte er. Die Partei wolle auch künftig auf der "gesamten Breite des Spielfelds" agieren. Mit der vorgesehenen neuen Führung könne die SPD "mit jeder Konkurrenzpartei" mithalten. Die SPD werde sich als "sehr geschlossene Partei" präsentieren. Sie sei "regierungswillig und regierungsfähig", betonte er vor letzten Beratungen der Führungsgremien vor dem an diesem Freitag beginnenden Parteitag.
Beck stellt sich den 525 Delegierten zur Wiederwahl. Dabei kann der 58-jährige Mainzer Regierungschef erneut mit einem herausragenden Ergebnis rechnen. Bei seiner Erstwahl im Mai 2006 hatte er 95 Prozent Zustimmung erhalten. In ihren Reden wollen Beck und Alt-Kanzler Gerhard Schröder, der zur Eröffnung vor dem SPD-Chef spricht, die Union hart angreifen. Bei den Wahlen der engsten Parteispitze wird mit Spannung das Abschneiden von Becks künftig drei (bislang fünf) Stellvertretern erwartet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die SPD-Linke Andrea Nahles, die erstmals als Parteivize kandidieren, können mit Ergebnissen über 75 Prozent rechnen. Dagegen muss der bisherige Parteivize, Finanzminister Peer Steinbrück, mit einem Denkzettel rechnen.
Im Mittelpunkt des ersten Tages des Treffens steht zudem die Abstimmung über die verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds (ALG) I. Trotz des Widerstands von Vizekanzler Franz Müntefering dürfte der Parteitag der von Beck angestrebten Verlängerung mit großer Mehrheit zustimmen. Bislang ist nicht vorgesehen, dass der Arbeitsminister in der Aussprache selbst das Wort ergreift.
Beck erteilte Forderungen der Parteilinken nach weitergehenden Korrekturen an der Reform-"Agenda 2010" eine Absage. Von einem "Dammbruch" könne wegen der ALG-Änderung keine Rede sein, sagte er der "Rheinischen Post".
SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse griff Müntefering wegen seiner Haltung erneut an. Ein ALG-Beschluss des Parteitags sei für den Ressortchef ein "bindender Auftrag", sagte Thierse den "Stuttgarter Nachrichten".
Die Delegierten wollen am ersten Tag in Hamburg auch ein Programm gegen Rechtsextremismus beschließen und einen erneuten Verbotsantrag gegen die NPD fordern. Die rechtsextreme Partei hat deshalb vor dem Tagungsgebäude zu einer Demonstration aufgerufen.
Quelle: ntv.de