Der Bundestag hat eine weitere Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht eine Reduzierung von 4,2 auf 3,9 Prozent zum 1. Januar 2008 vor. Wahrscheinlich wird im parlamentarischen Verfahren noch eine weitere Senkung auf 3,5 Prozent beschlossen. Dazu haben sich Union und SPD schon bereit erklärt.

"Das alles zusammen bringt den Beitragszahlern eine Entlastung um 21 Milliarden Euro", sagte der Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres. Schon mit einer Senkung des Beitragssatzes auf 3,9 Prozent werde ein Niveau wie zuletzt Anfang der 80er Jahre erreicht. Eine weitere Senkung sei zeitnah möglich.

Zum 1. Januar 2007 war der Beitrag bereits von 6,5 Prozent auf 4,2 Prozent des Bruttolohns verringert worden. Die Regierung hatte eine weitere Reduzierung beschlossen, nachdem die Bundesanstalt für 2006 einen Rekordgewinn von 11,2 Milliarden Euro bekannt gegeben hatte. Für 2007 rechnet die BA mit einem Überschuss von 2,5 bis 3,0 Milliarden Euro.