Deutschland und Frankreich haben ein klares Bekenntnis zum europäischen Stabilitätspakt abgelegt. Bundesfinanzminister Hans Eichel und sein französischer Amtskollege Francis Mer forderten allerdings nach einer Tagung des deutsch-französischen Finanzrates in Berlin, die Kriterien für den Pakt zu verfeinern. Künftig sollten Wirtschaftsindikatoren wie die Inflation und die Lage am Arbeitsmarkt stärker berücksichtigt werden. Es gehe aber nicht darum, diese Kriterien formal in den Stabilitätspakt aufzunehmen.

Die EU-Finanzminister kommen am Dienstag in Brüssel zusammen, um das förmliche Defizitverfahren gegen Portugal einzuleiten. Es ist das erste seit der Euro-Einführung. Im vergangenen Jahr hatte das Land ein Staatsdefizit von 4,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Erlaubt sind drei Prozent.

Deutschlands Defizit wahrscheinlich noch höher

Nach Informationen der Nachrichtenagenur AFP aus EU-Kreisen fällt das deutsche Haushaltsdefizit womöglich höher aus als erwartet. Wie aus Brüssel verlautete, rechnet die EU-Kommission für dieses Jahr mit einer Neuverschuldung von 3,7 Prozent. Eichel wies dies zurück. Er hatte bislang nur eingeräumt, dass die im Stabilitätspakt vorgegebene Drei-Prozent-Marke verfehlt wird.