Politik

Bundesregierung will Konten sperren Ben Alis Vermögen im Visier

Nicht nur hat Tunesiens Ex-Präsident Ben Ali diktatorisch geherrscht, er und seine Familie haben sich auch hemmungslos bereichert. Nach seiner Flucht sollen nach dem Willen der Bundesregierung alle EU-Konten Ben Alis gesperrt werden. Die tunesische Übergangsregierung steht derweil vor einer Zerreißprobe: Es hagelt scharfe Kritik am Verbleib der alten Garde.

Dem gestürzten tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali sollen nach Willen der Bundesregierung notfalls alle Konten in der EU gesperrt werden. Deutschland setze sich dafür ein, "dass die EU keinen sicheren Hafen für veruntreutes Staatsvermögen bietet", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, dem "Tagesspiegel". "Sollten gezielte Maßnahmen wie Kontensperrungen oder Einreiseverbote hierfür erforderlich sein, werden wir dies unterstützen", so der FDP-Politiker.

2vnt1009.jpg8305954691042146334.jpg

Einige Tunesier schaffen vollendete Tatsachen und plündern eine Villa des Trabelsi-Clans in Tunis.

(Foto: dpa)

Nach Angaben von Hoyer berät die EU derzeit intensiv das weitere Vorgehen, das darauf gerichtet ist, den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Tunesien zu unterstützen und die Stabilität in Tunesien wiederherzustellen. Dazu gehöre auch die Bekämpfung von Korruption, sagte der Staatsminister.

Ben Ali war am Freitag nach 23 Jahren an der Macht gestürzt worden und hat sich nach Saudi-Arabien abgesetzt. Auslöser seines unfreiwilligen Abgangs waren Massenproteste gegen Korruption und hohe Arbeitslosigkeit. Sie hatten sich in der vergangenen Woche zu einem Volksaufstand ausgeweitet, dem nach offiziellen Angaben 78 Menschen zum Opfer fielen. Die Regierung kündigte an, die Verantwortlichen für den Gewaltexzess bei den Demonstrationen zur Rechenschaft zu ziehen. Übergangspräsident Foued Mebazaa soll nun Neuwahlen vorbereiten.

Minister verlassen Regierung

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief derweil zu "glaubwürdigen" Wahlen in Tunesien auf. Ban zeige sich weiterhin besorgt über die zunehmende Gewalt und fordere, dass alles unternommen werde, um Frieden und Stabilität wiederherzustellen, sagte Bans Sprecher Martin Nesirky. Notwendig sei die Bildung einer Übergangsregierung, in der Mitbestimmung herrsche und die den Weg zu "rechtzeitigen und glaubwürdigen Wahlen" freimache, bei der die Tunesier frei über ihre künftige Führung entscheiden könnten. Die Vereinten Nationen würden das tunesische Volk dabei unterstützen.

2vnw2112.jpg4885071605957041845.jpg

Klare Aufforderung bei einer Demo in Tunis: Die Partei RCD soll verschwinden.

(Foto: dpa)

Die neue Übergangsregierung geriet allerdings nur einen Tag nach ihrer Bildung in schwere Turbulenzen. Die drei Gewerkschaftsvertreter im Kabinett erklärten am Dienstag ihren Rücktritt, ein Oppositionsführer setzte seine Mitarbeit aus. Hintergrund ist, dass wichtige Posten in der Regierung nach wie vor von Gefolgsleuten Ben Alis besetzt sind. Zeitweise sah es nach Berichten von Diplomaten so aus, als ob die Regierung ganz auseinanderbrechen würde.

Auflösung der RCD gefordert

Viele Tunesier fordern die Auflösung der Ex-Regierungspartei RCD. In mehreren Städten gingen weiterhin tausende Menschen auf die Straße. In der Hauptstadt Tunis löste die Polizei gewaltsam mit Tränengas und Schlagstöcken eine Demonstration auf. Zum ersten Mal seit Tagen gab es in Tunis keine Schießereien mehr.

Als Reaktion auf die Proteste traten Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi und Übergangspräsident Foued Mebazaa aus der RCD aus. Die Partei trennte sich ihrerseits von zahlreichen prominenten Mitgliedern, die dem verhassten Trabelsi-Clan der Ehefrau der früheren Präsidenten, Leila Trabelsi, angehören. Ghannouchi verteidigte den Verbleib der alten Garde: "Sie haben saubere Hände", sagte er dem französischen Sender Europe 1. Sie hätten ihre Posten behalten, weil das Land sie jetzt brauche.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa/rts