Politik

Illegale Siedlungen Ben-Elieser lässt räumen

Israels Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser hat angekündigt, innerhalb von 24 Stunden zehn illegale Siedlungen im Westjordanland niederreißen zu lassen. Später sollten zehn weitere Siedlungen folgen, erklärte Ben-Elieser auf einer Veranstaltung seiner Arbeitspartei.

Nach Verhandlungen mit dem Siedlerrat wird laut einem Sprecher des Verteidigungsministeriums festgelegt, welche Siedlungen zu welchem Zeitpunkt zerstört werden sollen. Ben-Elieser will die Siedlungen notfalls mit Gewalt räumen lassen. Sie bestehen zumeist nur aus wenigen Wohnwagen.

Als illegal bezeichnet das Verteidigungsministerium lediglich die Siedlungen, zu denen es seine Zustimmung nicht gegeben hat. Aus Sicht der UNO verletzen alle Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen internationales Recht.

Sprengung in Hebron

Nach viertägiger Belagerung sprengte die israelische Armee in der Nacht zum Samstag das palästinensische Polizeipräsidium in Hebron. Zwei gewaltige Explosionen brachten das vierstöckige festungsähnliche Gebäude zum Einsturz.

Von den 15 Palästinensern, die sich israelischen Angaben zufolge in dem Gebäude aufgehalten haben sollen, gibt es nach Meldungen des iraelischen Rundfunks keine Spur. Unklar ist, ob sie bei den Detonationen ums Leben kamen, unter den Schuttmassen begraben sind oder vor den Explosionen entkommen konnten. Der Rundfunk zitierte einen Militär, der gesagt habe, möglicherweise lägen Tunnel unter dem Gebäude. Ein Berater von Palästinenserpräsident Jassir Arafat sagte, es könnten noch "Märtyrer" in dem Gebäude sein.

Nach israelischer Darstellung handelt es sich bei den Männern im Gebäude um lange gesuchte Mitglieder militanter Organisationen. Das hochrangige Mitglied der palästinensischen Sicherheitskräfte, Abdel Fatah al Dschaidi, bestätigte, dass es sich bei den Männern um "Kämpfer" handele. Israel hatte mit der gewaltsamen Einnahme des Gebäudes gedroht, falls sich die Männer nicht ergeben sollten. Mehr als 100 Palästinenser hatten sich den israelischen Belagerern ergeben.

Die israelische Armee besetzte Hebron im Rahmen ihrer Operation "Entschlossener Weg ", mit der sie palästinensische Attentate gegen Israelis verhindern will. Neben Hebron wurden sechs weitere Städte im Westjordanland besetzt. Etwa 575.000 Palästinenser stehen unter Ausgangssperre.

In der Ortschaft Deir el Balah im Süden des Gaza-Streifens wurde am Samstagmorgen eine Palästinenserin von israelischen Soldaten getötet.. Das teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Der Mann der Getöteten sei schwer verletzt worden, als die Armee das Paar mit Maschinengewehrfeuer aus Panzern beschossen habe.

Quelle: ntv.de

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