Politik

Anhörung wegen Bengasi-Attacke Ex-CIA-Chef Petraeus erklärt sich

Der einstige Kriegsheld und Vier-Sterne-General ist gleich mehrfach in Erklärungsnöten.

Der einstige Kriegsheld und Vier-Sterne-General ist gleich mehrfach in Erklärungsnöten.

(Foto: REUTERS)

Es dürfte angenehmere Momente für den Vier-Sterne-General Petraeus geben: Erstmals seit Bekanntwerden seiner verbotenen Liebschaft muss der frühere CIA-Chef Petraeus dem Kongress in Washington Rede und Antwort stehen.

Beim ersten Auftritt seit seinem Rücktritt von der CIA-Spitze hat David Petraeus vor dem Kongress in Washington zum tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi ausgesagt. Nach Angaben von Teilnehmern erklärte Petraeus, dass er von Beginn an einen terroristischen Hintergrund der Attacke vermutet habe. Die CIA leitete eine Untersuchung des Skandals um Petraeus' außereheliche Beziehung ein.

Peter King sieht widersprüchliche Aussagen.

Peter King sieht widersprüchliche Aussagen.

(Foto: Reuters)

Petraeus beantwortete zunächst Fragen vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, anschließend erschien er vor dem Geheimdienstausschuss im Senat. Beide Anhörungen fanden hinter verschlossenen Türen statt. Der republikanische Abgeordnete Peter King sagte, dass Petraeus' Aussage abgewichen sei von den Angaben, die dieser kurz nach der Attacke in Bengasi vom 11. September dieses Jahres vor dem Kongress gemacht habe. Damals hatte Petraeus den Angriff mit spontanen Protesten gegen einen islamfeindlichen Film in Verbindung gebracht.

Laut King erklärte der zurückgetretene CIA-Chef nun, dass es zwar widersprüchliche Informationen gegeben habe. "Von Beginn an" sei aber die Verwicklung von Terroristen klar gewesen. Warum der Geheimdienstchef offenbar seine Version der Ereignisse änderte, war unklar.

Die CIA war wegen ihres Umgangs mit der Bengasi-Attacke, bei der Botschafter Chris Stevens und drei weitere US-Bürger getötet worden waren, in die Kritik geraten. Der Geheimdienst soll der Regierung von Präsident Barack Obama fehlerhafte Informationen über die Hintergründe geliefert haben. Mitglieder der Obama-Regierung bezeichneten den Angriff als Reaktion auf das in den USA produzierte Schmähvideo "Unschuld der Muslime" und beriefen sich dabei offenbar auf ein CIA-Memo. Erst später schwenkte die Regierung geschlossen auf die Linie ein, dass es sich um eidass es sich um einen "Terrorakt" gehandelt habe.

Republikaner sehen wahltaktische Manöver

Die Republikaner sehen in der Bengasi-Attacke ein außenpolitisches Versagen des Präsidenten. Sie werfen Obama vor, den terroristischen Hintergrund zunächst aus wahltaktischen Gründen verschwiegen zu haben. Außerdem kritisieren sie, dass das Konsulat in Bengasi trotz einer Verschlechterung der Sicherheitslage nicht ausreichend geschützt gewesen sei. Für den Angriff wird die in der ostlibyschen Stadt ansässige Islamistengruppe Ansar al-Scharia verantwortlich gemacht, der Kontakte zum Terrornetzwerk Al-Kaida nachgesagt werden.

Petraeus war vor einer Woche wegen einer außerehelichen Beziehung mit seiner Biografin Paula Broadwell von der CIA-Spitze zurückgetreten. Dabei untersuchten die Behörden auch, ob der einstige Vier-Sterne-General vertrauliche Dokumente an Broadwell weitergegeben haben könnte. Beide wiesen dies zurück.

Bei der Anhörung am Freitag vor dem Repräsentantenhaus sagte Petraeus nach Angaben von King, dass er die Situation "bedauert". Den Grund für seinen Rücktritt habe er nicht genannt. Dem Nachrichtensender CNN zufolge hatte Petraeus in den vergangenen Tagen aber deutlich gemacht, dass sein Rückzug nicht mit den Ereignissen in Bengasi zusammenhänge.

Die CIA teilte am Donnerstagabend mit, eine interne Untersuchung des Skandals um Petraeus eingeleitet zu haben. Die Untersuchung schließe sich ähnlichen Ermittlungen der Bundespolizei FBI und des Verteidigungsministeriums an, sagte CIA-Sprecher Preston Golson. Die Überprüfung gehe dabei nicht in eine bestimmte Richtung, es handele sich um allgemeine Nachforschungen.

Bei dem Streit um die Bengasi-Attacke geht es auch um die mögliche Nominierung der amerikanischen UN-Botschafterin Susan Rice als Obamas künftige Außenministerin. Einige Republikaner werfen ihr vor, den wahren Charakter der Attacke von Bengasi verschleiert zu haben. Sie seien daher entschlossen, die notwendige Zustimmung für Rice im Senat zu verhindern. Obama hat sich zwar noch nicht festgelegt, doch Rice gilt als eine Anwärterin für die Nachfolge von Außenministerin Hillary Clinton. Auch Clinton soll im Dezember in einem Kongress-Ausschuss zu Bengasi aussagen.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen