SPD und CDU in Brandenburg müssen sich am Freitag entscheiden, ob sie weiter zusammen regieren wollen. Kann sich die Koalition im Streit um das Zuwanderungsgesetz nicht einigen, kommt es zum Bruch. Dann wird es für die PDS spannend: Wird sie Regierungsverantwortung übernehmen oder nicht? Dazu im Interview: Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der PDS im Potsdamer Landtag.

n-tv.de: Herr Bisky, glauben Sie, dass es zum Bruch zwischen SPD und CDU kommen könnte?

Bisky: Mein Glaube ist schwach entwickelt. Aber möglich ist es, denn Stolpe und Schönbohm haben sich beide in eine Lage hineinmanövriert, wo nur noch ja oder nein geht, jein geht nicht mehr. Und deshalb wird es morgen interessant.

n-tv.de: Wären Sie bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sollte es zu einem Bruch der Koalition kommen?

Bisky: Wir haben 1999 zur Landtagswahl gesagt, dass wir, wenn die Inhalte der Politik stimmen, auch bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Es bleibt dabei. Da hat sich gar nichts verändert. Wenn die große Koalition platzt, kann mit der PDS gesprochen werden. Aber nur, wenn es gelingt, die Landespolitik in eine Richtung für mehr soziale Gerechtigkeit, Bildung, Kultur und Wissenschaft zu entwickeln, dann stünde die PDS sicher bereit. Aber nicht, nur um zu regieren.

n-tv.de: Müsste es für eine Koalition Zugeständnisse von der SPD geben?

Bisky: Ich will dort keine Bedingungen stellen. Ausdrücklich nicht. Es ist eine schwierige Situation für das Land. Ich sehe das gelassen. Aber es ist möglich, wenn die jetzige Koalition scheitert, dass die PDS über Inhalte mit der Sozialdemokratie verhandeln wird. Und dass wir dann auch an der Regierung teilnehmen können. Aber man muss sich einigen bei der Arbeitsmarktpolitik, keine Streichungen bei Wissenschaft und Kultur, natürlich auch über Schwerpunkte in der Bildungspolitik und natürlich alles mit einem knappen Haushalt unter der Bedingungen der Haushaltskonsolidierung. Aber da Vorbedingungen zu stellen, halte ich für nicht zweckmäßig. Ich sehe die Verhandlungen auch noch nicht.

n-tv.de: Haben Sie sich bereits über mögliche Regierungsposten Gedanken gemacht?

Bisky: Diese Gedanken machen wir uns, wenn es an der Zeit ist. Ich habe keine Gedanken über Regierungsbeteiligung. Das ist aber für mich der Punkt, der am leichtesten zu klären wäre.