Politik

Die Morde der NSU Bericht listet lauter Pannen auf

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Uwe Mundlos (l.), Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt vermutlich im Jahr 2004.

(Foto: dapd)

Ein halbes Jahr nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU sind die Behörden immer noch dabei zu klären, warum die rechtsextreme Mordserie trotz zahlreicher Spuren und Hinweise so lange unaufgeklärt blieb. Die Thüringer Landesregierung findet bei ihrer Untersuchung gravierende Fehler, kann aber auch mit einigen Fehleinschätzungen aufräumen.

Den Thüringer Behörden sind bei der Suche nach dem Neonazi-Trio aus Jena eklatante Fehler unterlaufen. Zu diesem Schluss kommt die von der Landesregierung eingesetzte Untersuchungskommission unter Führung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer, die in Erfurt ihren Abschlussbericht vorlegte. Innenminister Jörg Geibert (CDU) sprach von "handwerklichen und strukturellen Defiziten".

Polizei, Verfassungsschutz und Justiz hätten nicht so professionell gearbeitet, wie es zu erwarten gewesen sei. Der Bericht entkräfte jedoch Spekulationen, wonach die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe staatlich gedeckt worden seien. Sie hätten auch nicht als V-Leute gearbeitet.

Nach Informationen des MDR war vor allem die Absprache zwischen dem Landeskriminalamt (LKA), dem Thüringer Verfassungsschutz und der Staatsanwaltschaft Gera mangelhaft. So wurden in einer 1998 eigens gegründeten "Zentralstelle Extremismus" so gut wie keine wesentlichen Informationen über das Trio zwischen den Behörden ausgetauscht.

Ich weiß was, was du nicht weißt

Beispielsweise informierte der Verfassungsschutz die LKA-Zielfahnder nicht über Verhandlungen zur . Seit Oktober 1998 war der Verfassungsschutz mit den Eltern Böhnhardts, einem Anwalt und der Staatsanwaltschaft Gera darüber im Gespräch.

Offenbar wusste der Verfassungsschutz, dass die Eltern Böhnhardts Kontakte zu den Untergetauchten hatten, verschwieg das aber gegenüber der Polizei. Auch die Staatsanwaltschaft Gera leitete diese Informationen nicht an die Zielfahndung weiter. Im Gegenzug unterließ es die Polizei, den Verfassungsschutz etwa über eine Abhöraktion gegen einen sächsischen Neonazi zu informieren. Dieser, das wusste wiederum der Geheimdienst, wollte Waffen für das Trio beschaffen. Die dienstlichen Beziehungen seien jedoch von großem Misstrauen gegeneinander geprägt gewesen. Auch habe es an behördenübergreifendem Denken gemangelt.   

Das hatte in den zurückliegenden fünf Monaten Dutzende Zeugen befragt und Akten vor allem Thüringer Behörden gesichtet. Die drei aus Jena stammenden Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe waren nach dem Auffliegen ihrer Bombenwerkstatt im Jahr 1998 scheinbar spurlos verschwunden. Das Trio lebte nach seinem Untertauchen einige Zeit in Chemnitz und seit spätestens 2001 in Zwickau.

Das . Außerdem werden ihm zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle zur Last gelegt. Offen ist bisher, warum trotz zahlreicher Spuren und Hinweise aus Thüringen und Sachsen keine Festnahme gelang.

Quelle: ntv.de, sba/dpa