Endrunde für Griechenland beginnt Berlin denkt an "Umschichtung"
20.08.2012, 07:18 Uhr
Der Wind ist raus.
(Foto: dapd)
Deutschland will sich nicht auf ein neues Rettungspaket für Griechenland einlassen. Am Freitag kommt Athens Regierungschef Samaras zu Kanzlerin Merkel und hofft auf ein Einlenken. Dies zeichnet sich auch tatsächlich ab, allerdings nur innerhalb des derzeitigen Kreditrahmens. In Berlin denkt man offenbar über "Umschichtungen" nach.
Für Griechenland geht der Kampf gegen die Staatspleite in die Endrunde - aber die Bundesregierung lehnt weitere Zugeständnisse in der Euro-Krise ab. Athen sollen weitere 2,5 Milliarden Euro in der Kasse fehlen. Es wird in Berlin nicht mehr ausgeschlossen, dass Athen den Euro aufgibt. Nach Ansicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) wäre das keine Bedrohung für die deutsche Wirtschaft.
Dennoch zeichnen sich aktuell bestimmte Lockerungen der Auflagen für Griechenland ab, denen auch die Bundesregierung zustimmen könnte. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach werde ein drittes Hilfspaket für Griechenland nach wie vor strikt abgelehnt. Innerhalb des beschlossenen Zeitrahmens bis 2015 seien aber "Umschichtungen denkbar", solange damit nicht die Notwendigkeit für ein weiteres Kreditpaket entstünde, hieß es in den Regierungskreisen.
Der Regierung fehlen in den beiden kommenden Jahren nicht wie bislang von ihr eingeräumt 11,5 Milliarden Euro, sondern bis zu 14 Milliarden Euro, wie der "Spiegel" berichtete. Das sei das Ergebnis der jüngsten Erkundungstour der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in Athen.
Zurzeit weilt der griechische Außenminister Dimitris Avramopoulos in Deutschland. Er will das Treffen von Regierungschef Antonis Samaras mit Kanzlerin Angela Merkel am Freitag vorbereiten, dem die Griechen große Bedeutung beimessen. Eine Entscheidung fällt am Freitag nach Angaben des Finanzministeriums aber nicht. Am Donnerstag kommt zudem Frankreichs Präsident François Hollande zu einem Krisentreffen nach Berlin.
Frankreich dringt auf weiteres Geld
Nach Informationen der "Welt am Sonntag" laufen bereits Vorbereitungen für den Fall, dass Griechenland die Währungsunion verlässt. Im Mittelpunkt stehe dabei die Frage, wie man die übrigen Euro-Krisenländer vor den Auswirkungen abschirmt. Zunächst soll der dauerhafte Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein, dazu muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 12. September abgewartet werden. Nach dem Bericht dringt Frankreich allerdings mit anderen südeuropäischen Ländern darauf, Athen neue Hilfen zu gewähren, um ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion zu vermeiden.
Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich dagegen skeptisch zu neuen Hilfsprogrammen. Die Hilfe für kriselnde Euro-Länder dürfe kein "Fass ohne Boden" werden. Deutschland bleibe aber weiter bemüht, Griechenland zu helfen. Schäuble warnte auch vor Überheblichkeit gegenüber den kriselnden Euro-Ländern. "Auch wir bescheißen gelegentlich, auch wir verstoßen gegen Regeln", sagte Schäuble.
Auch Außenminister Guido Westerwelle lehnt Zugeständnisse an die Regierung in Athen ab. Er sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", eine Aufweichung der vereinbarten Reformen komme "in der Substanz" nicht in Betracht. Dies würde von anderen Ländern wie Spanien missverstanden werden. Zugleich warb Westerwelle für mehr Verständnis mit den Griechen. "Die Menschen in Griechenland können nichts dafür, dass griechische Verantwortungsträger in den letzten Jahren ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind."
Keine Bedrohung für deutsche Wirtschaft
Der BDI hält einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für eine gangbare Alternative. Sollte Griechenland die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Auflagen nicht einhalten, "wäre für Griechenland kein Platz mehr in der Euro-Zone", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel der "Wirtschaftswoche". Ein Austritt Griechenlands stelle für die deutsche Wirtschaft keine Bedrohung mehr dar.
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnte im SWR hingegen vor einem Euro-Austritt der Griechen. "Die Rückwirkungen für die gesamte Eurozone wären mit Sicherheit gravierend". Auch EU-Kommissar Günther Oettinger hat vor unabsehbaren Folgen eines griechischen Austritts aus dem gemeinsamen Währungsgebiet gewarnt.
Quelle: ntv.de, ppo/dpa/rts
