Frankreich vor Machtwechsel Berlin stellt sich auf Hollande ein
05.05.2012, 08:16 Uhr
Das Rennen um die französische Präsidentschaft scheint gelaufen, der Wahlkampf ist zu Ende. Trotz schrumpfenden Vorsprungs geht der Sozialist Hollande als Top-Favorit in die Stichwahl am Sonntag. Amtsinhaber Sarkozy geht von einem extrem knappen Ergebnis aus. In Deutschland richtet man sich bereits auf den Sozialisten ein.
Mit Hollandes Sieg könnte sich die politische Landschaft in Europa nachhaltig verändern.
(Foto: AP)
Unionsfraktionschef Volker Kauder erwartet nach eigenen Worten auch dann keine Nachbesserungen beim vereinbarten europäischen Fiskalpakt, wenn bei der die Sozialisten gewinnen sollten. Neue staatliche Konjunkturprogramme, wie sie die SPD und der Spitzenkandidat der frazösischen Sozialisten, Francois Hollande, forderten, werde es nicht geben, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin dürfe nicht aufgeweicht werden, weil nur mit ihm die Schuldenspirale in Europa beendet werden könne. "Das sehen auch unsere Partner so." Er glaube nicht, dass diese vom Pakt abrücken würden.
SPD reibt sich die Hände
Nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wird Hollande im Falle eines Wahlsiegs "mit Deutschland gemeinsam Politik machen" und "pragmatisch an die Probleme herangehen". Hollande wolle "die Rückführung der Verschuldung wie die meisten anderen in Europa auch", sagte Steinmeier den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Aber "fantasieloses Sparen" reiche nicht aus, Europa aus der Krise zu führen. "Wir brauchen auch neues Wachstum." Die SPD sei sich mit dem französischen Präsidentschaftskandidaten einig, dass die Finanzmärkte besteuert werden müssten, um ein Wachstumsprogramm zu finanzieren.
Auch der ehemalige Außenminister sieht keine grundlegenden Änderungen in der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei einem Sieg Hollandes. "Ich bin von der tiefen Verankerung der deutsch-französischen Verantwortungsgemeinschaft unverändert überzeugt", so Genscher der "Welt". Die Erklärungen Hollandes im Wahlkampf solle man nicht überbewerten.
Kauder sagte, um Schuldenländern wie Griechenland oder Spanien Wachstumsperspektiven zu eröffnen, sollten die vorhandenen Strukturfonds der EU stärker eingesetzt werden. "Da sind die Mittel vielfach noch gar nicht abgerufen."
EU bleibt zuversichtlich
Auch EU-Justizkommissarin Viviane Reding erwartet von der Präsidentenwahl in Frankreich keine politischen Turbulenzen für die Arbeit in der Europäischen Union. "Wir haben Gott sei Dank stabile Demokratien in der EU, in denen Wahlen auch in stürmischeren Zeiten geordnet ablaufen", sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Ich bin dabei sehr zuversichtlich, dass Frankreich am Sonntagabend einen starken Präsidenten gewählt haben wird, der in enger Partnerschaft mit den EU-Institutionen und der deutschen Bundeskanzlerin Europa weiter auf Stabilitäts- und Wachstumskurs halten wird", sagte Reding.
In Frankreich zeichnet sich nach einem harten Wahlkampf ein Sieg der Sozialisten bei der Präsidentenwahl ab. Kurz vor der entscheidenden Runde sahen sämtliche Meinungsforscher Hollande als nächsten Staatschef. Der 57-Jährige kann nach jüngsten Umfragen vom Freitag in der Stichwahl gegen den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy auf 52,5 bis 53,5 Prozent der Stimmen hoffen. Sarkozy wäre damit abgewählt.
Quelle: ntv.de, dpa
