Politik

Wegen der Ukraine-Krise Berlin stoppt Rüstungsdeals mit Moskau

Die Bundesregierung lässt derzeit keine Rüstungsexporte nach Russland zu. Grund dafür sei die aktuelle politische Lage. Auch bereits erteilte Genehmigungen würden überprüft. Zuvor drohte der Westen Russland wegen der Ukraine-Krise mit weiteren Sanktionen.

Wegen des Konflikts um die Ukraine genehmigt die Bundesregierung derzeit keine Rüstungsexporte nach Russland. Zum Stichtag 8. April steckten 69 Anträge mit einem Gesamtwert von 5,18 Millionen Euro im Genehmigungsverfahren, wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Grünen-Anfrage berichtet. Dabei gehe es nicht um Kriegswaffen, sondern sonstige - nicht näher spezifizierte - Rüstungsgüter.

In der Regierungsantwort heißt es laut dem Bericht: "Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland erteilt." Die Regierung prüfe, wie mit bereits erteilten Genehmigungen umgegangen werde und wirke "in kritischen Fällen" darauf hin, "dass es nicht zu einer Ausfuhr der betroffenen Güter kommt". Erst vor einem Monat hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Ausfuhr einer Gefechtsübungsanlage nach Russland auf Eis gelegt.

Obama sieht keine Fortschritte

Bei seinem Japan-Besuch hatte US-Präsident Barack Obama Russland mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte sich die Kremlführung nicht endlich an die Genfer Vereinbarungen halten. "Bisher zumindest sehen wir nicht, dass sie dem Geist oder den Buchstaben der Einigung von Genf nachkommen", sagte Obama in Tokio. Sollte die Führung in Moskau das Abkommen weiter missachten, müsse sie mit "Konsequenzen" rechnen. "Dann werden wir die Sanktionen verschärfen", warnte Obama nach einem Gespräch mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe.

US-Außenminister John Kerry, sein russischer Kollege Sergej Lawrow, der amtierende ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatten in der vergangenen Woche in Genf ein Abkommen ausgehandelt, das die "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen" in der Ukraine sowie die Räumung besetzter Gebäude vorsieht.

Neue Gewalt in der Ukraine macht derzeit aber die Hoffnung auf eine schnelle Lösung des Konflikts zunichte. Am Mittwoch drohte Moskau dann indirekt mit einer Militäraktion im Nachbarland.

Die USA werfen Russland vor, die Unruhen in der Ostukraine anzuheizen. Dies weist Moskau kategorisch zurück. Wegen der Ukraine-Krise verhängten die USA und die EU bereits erste Sanktionen gegen Russland.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/AFP