Die EU erlässt eine neue Richtlinie zur Endlagerung von Atommüll. Bis Ende 2015 müssen alle EU-Länder mit Kernkraftnutzung klären, wie sie langfristig mit ihren nuklearen Abfällen verfahren wollen. Deutschland will einen Gesetzentwurf dazu noch in diesem Jahr vorlegen und setzt dabei auf einen "breiten gesellschaftlichen Konsens".

Die EU hat ein Gesetz zur Endlagerung von Atommüll verabschiedet. Demnach sollen alle EU-Regierungen der sogenannten Kernkraftländer bis 2015 detaillierte Konzepte vorlegen, wie sie ihre nuklearen Abfälle auf lange Sicht entsorgen wollen. Dies gilt nicht nur für Müll aus Reaktoren, sondern auch aus Industrie, Medizin und Forschung. Die Bundesregierung kündigte umgehend die Vorlage eines Gesetzentwurfs noch in diesem Jahr an.

Energiekommissar Günther Oettinger hatte vor der Verabschiedung deutlich gemacht, dass er Deutschland mit dem Gesetz notfalls zu einem Endlager-Konzept zwingen könnte. "Deutschland muss bis 2015 einen nationalen Arbeitsplan vorlegen, wann es sich auf einen Standort festlegen wird", sagte Oettinger.

Deutschland geht die Probleme an

Politik 31.05.11

Schwarz-gelber Atomausstieg Länder wollen mitentscheiden

Der deutsche Entwurf soll sich nach Angaben des Bundesumweltministeriums an der neuen Richtlinie der EU orientieren. Wie "schon beim " strebe die Bundesregierung dabei "einen breiten gesellschaftlichen Konsens" an, erklärte das Haus von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU).

Die Frage der Endlagerung zählt zu den strittigsten Themen der deutschen Innenpolitik. Seit Jahrzehnten wird nach einem Standort gesucht. Bislang wird nur der Salzstock im niedersächsischen Gorleben geprüft. Im Zuge des Atomausstiegs sollen nun auch andere Standorte erkundet werden.