Das Auswärtige Amt ordnet die Ausweisung von fünf libyschen Diplomaten an. Sie sollen Druck auf in Deutschland lebende Landsleute ausgeübt haben. Die Diplomaten müssen das Land innerhalb der nächsten sieben Tage verlassen. In Katar trifft sich derweil die Libyen-Kontaktgruppe. An dem Treffen nimmt auch Außenminister Westerwelle teil.

Deutschland hat fünf libysche Diplomaten ausgewiesen. Die Gesandten hätten Druck auf in Deutschland lebende Landsleute ausgeübt, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Dazu sei auch der libysche Botschafter einbestellt worden. Die Diplomaten müssten Deutschland binnen sieben Tagen verlassen.

Der Bundesverfassungsschutz wirft dem libyschen Auslandsgeheimdienst und den Revolutionskomitees seit langem illegale nachrichtendienstliche Aktivitäten in Deutschland vor. Dabei gehe es vor allem um die Bespitzelung und Ausspähung von libyschen Oppositionsgruppen. Unter anderem würden die Dienste libysche Asylbewerber mit islamistischem Hintergrund anwerben. Die Betroffenen würden meist mitmachen, weil sie Repressionen gegen in Libyen lebende Familienmitglieder befürchteten, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2009.

Kontaktgruppe trifft sich in Doha

Die internationale Libyen-Kontaktgruppe kommt heute zu ihrer ersten Arbeitssitzung zusammen. Zwei Wochen nach ihrer Gründung will die Gruppe eine diplomatische Lösung des Konflikts finden. An dem Treffen im Golfstaat Katar nimmt auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) teil. In Paris treffen sich zudem Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron.

Die meisten Mitglieder der Kontaktgruppe sind auch an dem internationalen Militäreinsatz in Libyen beteiligt. Insgesamt sind in der Gruppe etwa 40 Nationen sowie internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die NATO und die Arabische Liga dabei. Auch Mitglieder des Übergangsrates der Aufständischen sind eingeladen sowie der frühere Außenminister Mussa Kussa, der sich von Machthaber Muammar al-Gaddafi losgesagt hatte. Vertreter des Gaddafi-Regimes werden nach Angaben aus Katar nicht erwartet.

Härteres Vorgehen soll helfen

Bei dem Gespräch heute Abend in Paris wird es fast ausschließlich um den Libyenkonflikt gehen. Frankreich und Großbritannien sind derzeit bemüht, die anderen in Libyen engagierten NATO-Länder zu einem härteren Vorgehen gegen die Truppen Gaddafis zu bewegen. Es gebe zu wenig Luftangriffe auf dessen Truppen, sagte der französische Außenminister Alain Juppé dem Sender France Info. Die NATO, die das Kommando über den Einsatz vor zehn Tagen übernommen hatte, mache den Job "nicht ausreichend".

Auch der britische Außenminister William Hague forderte ein verstärktes Engagement der NATO. "Eine große Menge ist erreicht worden, aber es gibt noch mehr zu tun", sagte er. "Wir müssen unsere Anstrengungen in der NATO fortsetzen und intensivieren."

Die NATO wies Juppés Vorwürfe zurück. "Ich denke, dass wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln einen Klassejob machen", sagte der niederländische General Mark van Uhm in Brüssel. Die USA stärkten dem Bündnis den Rücken. "Wir glauben, dass die NATO mehr als imstande ist, ihre Mission zu erfüllen; und sie erfüllt sie in der Tat mit Erfolg", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, in Washington.

Vorbereitungen auf einen Hilfseinsatz

Die EU bereitet sich auf einen Militäreinsatz zur Absicherung humanitärer Hilfe in Libyen vor, obwohl dies von den Vereinten Nationen derzeit gar nicht gewünscht wird. Bei einem Treffen in Luxemburg beschlossen die EU-Außenminister, die Vorbereitungen dennoch voranzutreiben. Die von den libyschen Aufständischen gebildete Übergangsregierung appellierte an die Staaten Europas, mehr für den militärischen Schutz der Bevölkerung vor den Angriffen der Truppen Gaddafis zu tun. Zugleich baten die Rebellen die EU um finanzielle Hilfe.

Auf einen Operationsplan für einen möglichen Einsatz von Militär zur Absicherung humanitärer Hilfe einigten sich die EU-Minister aber noch nicht. Dieser ist nur möglich, wenn das UN-Büro für humanitäre Hilfe darum bittet. "Bisher sagen sie, dass es keinen Bedarf gibt", erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Die EU wolle jetzt prüfen, ob es möglich sei, Geld aus dem in Europa eingefrorenen Vermögen des Gaddafi-Regimes der Übergangsregierung zur Verfügung zu stellen.