Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat zur Ankurbelung der lahmenden Konjunktur öffentliche Investitionen angekündigt. "Wir wollen insbesondere im Bereich Schienen- und Straßenbau öffentliche Investitionen vorziehen", sagte Struck im ZDF.

Durch das so genannte Zukunfts-Investitionsprogramm sollen etwa 2,5 Milliarden Euro jährlich aus den Zinsersparnissen durch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen in den Bausektor fließen. Struck bezeichnete das in Rheinland-Pfalz erprobte Kombilohn-Modell als vielversprechend. Man werde in den nächsten Tagen prüfen, ob das Modell bundesweit ausdehnbar sei, sagte Struck.

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, lehnte dagegen eine Ausweitung des Kombilohn-Modells in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" ab. "Ich kann nur davon abraten, jetzt Schnellschüsse aus der Hüfte abzugeben."

Der Dezember sorgt auf dem deutschen Arbeitsmarkt für eine Eiszeit. Die Arbeitslosigkeit stieg saisonbereinigt erneut leicht an. Im Vergleich zum Vormonat nahm die um jahreszeitliche Einflüsse bereinigte Erwerbslosenzahl um 6.000 auf 3,943 Millionen zu, berichtete die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg. Im Westen stieg sie um 11.000, im Osten nahm sie dagegen um 5.000 ab.