Politik

Volksentscheid zu Wasserdeal Berliner wollen Verträge sehen

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In Vorfeld gab es viele Aktionen, die die Bürger zur Teilnahme am Volksentscheid bewegen sollten.

(Foto: dpa)

In Berlin stimmen die Bürger für einen Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge. Die Initiatoren wollen erreichen, dass alle Verträge, Nebenabsprachen und Behördenvermerke zum Teilverkauf der Betriebe offengelegt werden. Der Deal gilt als Grund für die hohen Wasserpreise in der Hauptstadt.

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Der Berliner Senat hält den Volksentscheid für überflüssig.

(Foto: dpa)

Erstmals ist ein Volksentscheid in Berlin erfolgreich verlaufen. Am Sonntag stimmte die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mehr als ein Viertel aller Berliner Wahlberechtigten für die Offenlegung aller Verträge und Nebenabsprachen zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999. Das teilte Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Abend nach Auszählung von mehr als 92,4 Prozent der Stimmzettel mit.

Demnach beteiligten sich 26,7 Prozent der Stimmberechtigten, 26,2 Prozent stimmten mit Ja. Eine Umkehr dieses Trends im Laufe der Auszählung nannte die Wahlleiterin kaum möglich. Für einen Erfolg des Volksentscheids muss die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten, nämlich 616.571 Berliner, mit Ja stimmen.

Damit erteilte die Mehrheit der abstimmenden Berliner der Position des rot-roten Senats eine Absage, dass bereits alle Verträge im Internet veröffentlicht worden seien. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte kurz nach dem vorausgegangenen erfolgreichen Volksbegehren knapp 700 Seiten Verträge ins Netz gestellt. Deshalb hielt er den Volksentscheid für überflüssig.

Grund für die hohen Wasserpreise

Nach Auffassung der Initiatoren vom Berliner Wassertisch sind jedoch noch wichtige Nebenabsprachen und Aktenvermerke nicht offengelegt worden, so über die ungleiche Gewinnverteilung zu Ungunsten des Landes. Noch am Samstag wiesen die Initiatoren auf angeblich fünf bisher noch geheime Verträge hin. 1999 hatte das Land 49,9 Prozent seiner Wasserbetriebe an die Investoren Veolia und RWE verkauft. Für Kritiker ist das Geschäft ein Grund für die hohen Wasserpreise in Berlin.

Die vorherigen Volksentscheide - zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof 2008 und zur Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion 2009 - waren jeweils an einer zu geringen Zahl von Ja-Stimmen gescheitert.

Quelle: n-tv.de, dpa

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