Politik

Ex-Premier "kauft" sich Wählerstimmen Berlusconi will 4 Mrd. Euro zahlen

Silvio Berlusconi würde für seine Wiederwahl vier Milliarden Euro aus der eigenen Tasche springen lassen. Er ködert seine Landsleute einen Tag vor der Wahl mit einem Versprechen, für das er zur Not mit seinem Privatvermögen haften würde. Ob das reicht, entscheidet sich am Sonntag und Montag.

Berlusconi verspricht wieder Geld.

Berlusconi verspricht wieder Geld.

(Foto: AP/dpa)

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi macht mit eine m Versprechen Wahlkampf, das wohl bei vielen Wählern auf Gegenliebe treffen wird. Komme sein Parteienbündnis an die Regierung und werde er Wirtschaftsminister, dann schaffe er als erste Amtshandlung die gerade erst wieder eingeführte Gemeindesteuer auf Immobilien ab. Bereits bezahlte Steuern will Berlusconi zurückerstatten.

Sein Wahlversprechen verkündete der Ex-Ministerpräsident in einem  an Millionen italienische Haushalte per Postwurfsendung verteilten, offiziell wirkenden Brief. Nun legte der "Cavaliere" nach: Zur Not werde er die Steuer mit seinem eigenen Vermögen erstatten. "Um das Versprechen zu halten, bin ich bereit, die vier Milliarden aus eigener Tasche zu bezahlen. Ich werde mit der halben Milliarde, die mir bleibt, sehr gut leben."

Berlusconis politische Gegner wittern Wahlbetrug. Es gehe um den "Kauf von Wählerstimmen" mit dem Versprechen der Steuererstattung. Nach Angaben italienischer Medien, standen bei den Postämtern die Menschen bereits Schlange, um sich die Steuer erstatten zu lassen.

Keine aktuellen Umfragen möglich

Ob Berlusconis Werbeangebot bei den Italienern ankommt, wird sich erst am Sonntag und Mont ag zeigen, wenn rund 43 Millionen Menschen aufgerufen sind, die neue Abgeordnetenkammer und den Senat zu wählen. In Italien ist es üblich, zwei Wochen vor der Wahl keine Umfragen mehr zu veröffentlichen. Nach der letzten Prognose, die demzufolge zwei Wochen alt ist, liegt die sozialdemokratisch orientierte Demokratische Partei (PD) mit ihrem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani in Führung. Ihr folgt Berlusconis Volk der Freiheit. Der für seine Sparpolitik im Ausland gelobte Ministerpräsident Mario Monti liegt mit seiner Zentrums-Bewegung abgeschlagen auf dem vierten Platz.

Eigentlicher Sieger der Wahl aber könnte die Protestbewegung Fünf Sterne des Komikers Beppe Grillo werden, der Demoskopen einen Stimmenanteil von 20 Prozent vorhersagen. Grillo, der wie die andren Spitzenkandidaten zum Abschluss des Wahlkampfes am Freitagabend noch einmal um Stimmen warb, lockte in Rom nach Schätzungen von Ordnern mehr als 500.000 Menschen auf die Piazza San Giovanni in die Nähe des antiken Kolosseums. Mit dem Ruf "Haut ab" holte er sowohl gegen die seiner Ansicht nach korrupten etablierten italienischen Politiker als auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel aus.

Linksbündnis am wahrscheinlichsten

Trotz der Aufholjagd Berlusconis gehen die meisten Experten davon aus, dass Bersani und das Linksbündnis um die DP mit Monti die neue Regierung bilden dürften. Das Wahlrecht begünstigt die stärkste politische Kraft, der dank eines Bonus an Sitzen 54 der Mandate in der Kammer sicher sind. Deren Mitglieder werden auf nationaler Ebene gewählt, während die Senatoren in den Regionen bestimmt werden. Daher kann es zu unterschiedlichen Mehrheiten in beiden gleichberechtigten Häusern des Parlaments kommen, was stabile politische Verhältnisse unmöglich macht.

Die Wahllokale öffnen am Sonntagmorgen um 08.00 Uhr und schließen um 22.00 Uhr. Am Montag können die Italiener noch einmal bis 15.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Mit ersten Hochrechnungen ist kurz danach, mit dem vorläufigen Endergebnis am Abend oder am Dienstagmorgen zu rechnen. Die Ergebnisse werden europaweit mit Bangen erwartet, da viele Regierungen in der EU fürchten, bei einem Wahlsieg Berlusconis könne die Euro-Schuldenkrise wieder aufflammen.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/AFP

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