Nach der Kritik von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an Steueroasen ist der deutsche Botschafter in der Schweiz, Axel Berg, ins Außenministerium in Bern bestellt worden. Die deutsche Botschaft in Bern bestätigte ein Treffen zwischen dem Botschafter und dem Staatssekretär im Außenministerium, Michael Ambühl.

Steinbrück hatte verlangt, dass auch die Schweiz auf eine neue schwarze Liste der Steuerparadiese der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommt. Außenministerin Micheline Calmy-Rey sagte, dies habe die Schweizer Regierung, den Nationalrat, empört und überrascht.

Wortwahl unzulässig

Ambühl habe Botschafter Berg die Position der Schweizer Landesregierung dargestellt, erklärte die deutsche Botschaft. Berg habe die deutsche Haltung vor dem Hintergrund der Ergebnisse des OECD-Finanzministertreffens erläutert, bei dem es nicht nur und nicht speziell um die Schweiz gegangen sei und an dem neben Deutschland 17 weitere EU- und OECD-Länder beteiligt waren.

Berg habe "seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass auch in dieser schwierigen Frage, die angesichts der Finanzmarktkrise besonders engagiert diskutiert wird, zwischen unseren eng verbundenen Ländern eine gemeinsame Lösung für divergierende Positionen gefunden wird".

Die Wortwahl Steinbrücks sei aus Sicht der Regierung unzulässig, hatte Calmy-Rey vor Journalisten erklärt. Die Schweiz habe bei Differenzen in Sachen Steuern bisher auf Dialog gesetzt. Im Dezember sei etwa ein Treffen von Bundespräsident Pascal Couchepin und Jos Manuel Barroso, dem Präsidenten der EU-Kommission, geplant.

Luxemburg "keine Steueroase"

Bis zum Sommer 2009 will die OECD die neue schwarze Liste der "Sünderstaaten" bei der Steuerhinterziehung erarbeiten. Bisher führt sie auf ihrer Liste nur Liechtenstein, Monaco und Andorra auf. Allen anderen Staaten und Gebieten wurde bislang "Zusammenarbeit" bei der Abwehr von Steuerflucht und Geldwäsche bescheinigt.

Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker hat erstmals die Zusammenarbeit seines Landes bei Fragen des Bankgeheimnisses in Aussicht gestellt. "Die Vorstellung, dass das weltweite Finanzsystem geändert werden muss und sich in Luxemburg nichts tut, kann ich nicht teilen", sagte Juncker im luxemburgischen Parlament.

Luxemburg werde sein Bankgeheimnis nicht "morgen früh" aufgeben, "aber wir werden an jeder Diskussion teilnehmen, die zu mehr Transparenz auf den Finanzmärkten beiträgt", sagte der Regierungschef. Die Bezeichnung seines Landes als "Steuerparadies" wies er zurück.

"Eine Dosis Moral"

Juncker sagte zudem im Fernsehsender France-2, er sei "völlig offen, über die Vorzüge des Bankgeheimnisses und alternativer Regeln zu sprechen". Die Welt sei nicht mehr dieselbe wie vor der Krise. "Ich möchte, dass die Finanzregeln von einer Dosis Moral bereichert werden."

Juncker sagte aber auch, sein Land stehe "nicht am Ursprung" der internationalen Finanzkrise. "Wir wenden das positive europäische Recht an." Zu seinem Fehlen bei der Konferenz sagte Juncker: "Wir sind nicht verpflichtet, französisch-deutschen Vorladungen Folge zu leisten." Luxemburg sei nicht bereit, sich "freiwillig auf die Anklagebank zu setzen". Auch Frankreich habe Steuernischen. "Frankreich gibt kein besseres Vorbild in Sachen Finanzmoral als Luxemburg."