Der Sozialdemokrat Bersani bekommt von Italiens Präsident Napolitano den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Bersanis Mitte-Links-Bündnis war aus den Wahlen Ende Februar als stärkste Kraft hervorgegangen. Einen Koalitionspartner für den Senat sucht er seitdem vergebens.

Pier Luigi Bersani soll als Spitzenkandidat eines Mitte-Links-Bündnisses versuchen, die neue italienische Regierung zu bilden und das Parlament damit aus einer Patt-Situation zu führen. Staatschef Giorgio Napolitano erteilte dem Chef der Demokratischen Partei (PD) den Auftrag, sich eine Mehrheit im Parlament zu suchen. Dabei geht es vor allem um den Senat, in dem nach den Februar-Wahlen ein Patt besteht. Bersani soll zunächst ausloten, ob er dennoch eine tragfähige Mehrheit bekommt.

Das linke Bündnis hatte zwar die Parlamentswahlen gewonnen und verfügt im Abgeordnetenhaus über einer Mehrheit, braucht im Senat jedoch zum Regieren einen Partner. Zweitägige Konsultationen des Staatspräsidenten hatten ergeben, dass die bei den Wahlen überaus erfolgreiche Protestbewegung "5 Sterne" (M5S) des Komikers Beppe Grillo zu keinerlei Bündnissen mit anderen Parteien bereit ist.

Bersani wird in den nächsten Tagen sondieren müssen, mit wem er zumindest Absprachen über einige Kernprojekte und Reformen wie etwa ein überarbeitetes Wahlgesetz sprechen kann. Napolitano dürfte dann prüfen, ob Bersani die Mehrheit auch im Senat hinter sich hat. Das dürfte in drei bis vier Tagen der Fall sein, wird in Rom spekuliert. Dann erst würde er Bersani definitiv beauftragen, sich als Premier mit einer Ministerriege im Parlament dem Vertrauensvotum zu stellen.

Grillo hat es in der Hand

Findet Bersani keinen Koalitionspartner oder zumindest eine punktuelle Unterstützung für seine Politik, muss er erneut zu Napolitano. Dieser würde dann Bersani als Übergangsregierungschef bestimmen und Neuwahlen ausrufen. Nach den bisherigen Umfragen hätte Grillo alle Möglichkeiten, mit seiner Protestbewegung die Wahl zu gewinnen.    

Grillo selbst sieht sich nicht als europafeindlich. Er tritt nach eigenen Angaben "für mehr Demokratie bei der europäischen Einigung" ein. Demnach sollten die Bürger bei wichtigen Themen wie dem Verbleib im Euro, dem Vertrag von Lissabon oder der umstrittenen Liberalisierung von Dienstleistungen in Online-Referenden abstimmen können.