Für ihren Plan, niedrige Renten aufzustocken, wenn die Betroffenen lange eingezahlt haben und zudem privat vorgesorgt haben, muss Arbeitsministerin von der Leyen viel Prügel einstecken. Jetzt bekommt sie Rückendeckung von Rentenexperte Bert Rürup.

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Politik 03.09.12

Beängstigende Zahlen Normalverdienern droht Altersarmut

Die Renten-Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sind aus Sicht des früheren Chefs des Sachverständigenrates, Bert Rürup, richtig. "Die Idee der Zuschussrente von Frau von der Leyen ist durchaus vernünftig", sagte Rürup dem "Hamburger Abendblatt". "Es gibt in der Zukunft eine zunehmende Zahl von Rentnern, für die trotz langer Vollzeitbeschäftigung das Risiko der Altersarmut steigt." Deutschland würde mit diesem Modell dem Vorbild der meisten OECD-Staaten folgen, die ähnliche Regelungen bereits umgesetzt hätten.

Rürup forderte, die Rentenreform fortzusetzen. "Das Rentenniveau einzufrieren und nicht abzusenken wäre nur eine teure und wenig zielgenaue Scheinlösung. Der Beitragssatz würde bis 2030 auf 24 Prozent und bis 2040 auf über 26 Prozent steigen, und jemand, der 7,50 Euro die Stunde verdient, wäre dennoch mit seiner Rente immer unter dem Grundsicherungsniveau", sagte der Experte.

Zugleich warnte Rürup in diesem Zusammenhang vor Mindestlöhnen als Allheilmittel: "Mindestlöhne, die dies verhindern würden, wären so hoch, dass sie durch negative Beschäftigungswirkungen ein neues Altersrisiko darstellen würden.

Kritik aus den eigenen Reihen

Widerspruch gegen von der Leyens Idee kam indessen von Unionsfraktionschef Volker Kauder. Er geht auf Distanz zu dem Zuschussrenten-Modell. Eine Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip ist nach seiner Ansicht kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der zu erwartenden Altersarmut, wie er der "Recklinghäuser Zeitung" sagte. Es sei richtig, die Altersarmut zu thematisieren - aber zur Bewältigung des Problems bedürfe es einer "systematischen Grundlösung".

Der Sozialverband VdK Deutschland lehnt das Zuschussrenten-Modell als untauglich ab. Nur relativ wenige Rentner würden davon profitieren, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zur Bekämpfung von Altersarmut schlug sie vor, die steuerlichen Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung zu erhöhen. Schließlich sei Armutsvorbeugung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Zuvor hatten sich weitere Politiker aus der schwarz-gelben Koalition kritisch geäußert, darunter FDP-Generalsekretär Patrick Döring und Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder. Kanzlerin Angela Merkel reagierte diplomatischer, wollte sich jedoch nicht auf von der Leyens Konzept festlegen. Von der Leyen will Mini-Renten langjähriger Beitragszahler mit Geld auch aus der Rentenkasse aufstocken, wen sie zugleich selbst privat vorgesorgt haben.