Politik

In Antifa-Gruppe engagiert Berufsverbot für Lehrer

Nach der Ablehnung für den Schuldienst in Baden-Württemberg und Hessen kämpft ein politisch aktiver Lehrer vor dem obersten Verwaltungsgericht im Südwesten für seine Einstellung. Weil sich Michael Csaszkczy in der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" engagiert, darf der 36-Jährige in beiden Ländern wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht unterrichten - trotz fachlicher Eignung. Die Initiative wird vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft. Nach der Verhandlung am Dienstag will der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg seine Entscheidung an diesem Mittwoch in Mannheim verkünden.

Die Schulbehörde und das Kultusministerium in Stuttgart hatten Csaszkczys Bewerbung nach dem Studium der Geschichte, Deutsch und Kunst sowie dem Referendariat im August 2004 abgelehnt. Später verwehrte ihm auch Hessen die Beamtenlaufbahn. Eine Klage wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe vor einem Jahr ab. Angesichts ihrer im Gesetz geregelten Treuepflicht müssten sich Beamten kompromisslos von Gruppen distanzieren, "die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren", hieß es damals zur Begründung.

Die Einstellungsbehörde stützt ihre Zweifel an der Verfassungstreue des Lehrers auf eine "Selbstdarstellung" der Antifa-Gruppe. Darin heißt es etwa, die Initiative sehe "Militanz (..) als legitimes Mittel im Kampf um Befreiung". Damit wolle er keineswegs Straftaten propagieren, sagte der Pädagoge. "Gewalt gegen Menschen oder Sachen habe ich immer deutlich verurteilt und abgelehnt." Er könne sich aber nicht von dem Satz distanzieren - "aus Respekt vor den Menschen, die im Dritten Reich Widerstand geleistet haben".

Der Vertreter des Regierungspräsidiums Karlsruhe räumte ein: "Wir haben nie den Eindruck gehabt, dass er Gewalt verherrlicht, Gewalt propagiert oder für Gewalt eintritt." Der Lehrer wird wegen seines Engagements in der linken Szene seit 1992 vom Verfassungsschutz beobachtet. Bei seiner Klage wird er von der Bildungsgewerkschaft GEW unterstützt.

Quelle: ntv.de

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