Französische Abgeordnete und Senatoren besuchen Syriens Präsident Assad in Damaskus. In privater Mission, wie sie betonen. Trotzdem gibt es jetzt Ärger - auch, weil einer aus der Reisegruppe der regierenden sozialistischen Partei angehört.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat ein Treffen französischer Parlamentarier mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad in Damaskus scharf verurteilt. Dass die Parlamentarier den "Schlächter" Assad getroffen hätten sei ein "moralischer Fehler", sagte Valls den Sendern BFMTV und RMC. "Sie haben nicht irgendjemanden getroffen. Sie haben Baschar al-Assad getroffen, der für den Tod zehntausender Menschen verantwortlich ist." Die Parlamentarier müssten selbst aus ihrem "Fehler" die Konsequenzen ziehen.

Ein Abgeordneter und zwei Senatoren des oppositionellen konservativ-bürgerlichen Lagers hatten Assad am Mittwoch in Damaskus zu einem rund einstündigen Gespräch getroffen. Jean-Pierre Vial, Jacques Myard und Francois Zochetto waren am Vortag zusammen mit einem Abgeordneten von Frankreichs regierenden Sozialisten, Gérard Bapt, nach Syrien gereist - in "privater Mission", wie sie betonten. Bapt und Vial sind trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit Vorsitzende der Gruppe für die französisch-syrische Freundschaft im französischen Parlament.

Bapt nahm an dem Treffen mit Assad entgegen anders lautender erster Angaben nicht teil. Wie die Agentur Reuters berichtet, könnte seine Teilnahme an der Reise dennoch Konsequenzen nach sich ziehen. Demnach schäumte der Parteivorsitzende Jean-Christophe Cambadelis vor Wut und kündigte im Radiosender RTL an, das Disziplinarkomitee der Partei werde diskutieren, ob Bapt aus der Partei ausgeschlossen werde.

Außenministerium distanziert sich

Worüber die Franzosen mit Assad gesprochen haben, wurde zunächst nicht genau bekannt. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur berichtet, es sei um die "Entwicklungen und Herausforderungen in arabischen und europäischen Ländern gegangen, hauptsächlich die durch Terrorismus ausgelösten".

Es ist die erste Reise französischer Parlamentarier nach Syrien seit dem Bruch der diplomatischen Beziehungen im Mai 2012. Die französische Regierung gehört international zu den schärfsten Kritikern Assads und hat wiederholt seinen Rückzug von der syrischen Staatsspitze gefordert. Das Außenministerium in Paris distanzierte sich von der Reise der Abgeordneten und Senatoren und betonte, die vier Parlamentarier würden "keine offizielle Botschaft" nach Damaskus überbringen.