ABC-Waffen Beweise gegen Bagdad
03.09.2002, 07:29 UhrGroßbritanniens Premierminister Tony Blair will stichhaltige Beweise für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen in Irak vorlegen. Das Dossier soll "in den kommenden Wochen" veröffentlicht werden, sagte Blair bei einer Pressekonferenz in seinem nordenglischen Wahlkreis Sedgefield.
Es werde den Nachweis liefern, dass sich Iraks Präsident Saddam Hussein um biologische, chemische und atomare Massenvernichtungswaffen bemüht. Ursprünglich habe Blair diese Beweise erst vorlegen wollen, wenn eine Entscheidung über das Vorgehen gegen den Irak getroffen worden sei. Die derzeitige Diskussion habe ihn aber veranlasst, die Veröffentlichung vorzuziehen.
Es sei "bizarr", dass "hochanständige Leute" gesagt hätten, man solle am Besten gar nichts gegen den Irak unternehmen. Auf die Position von Kanzler Gerhard Schröder und Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber gegen einen Alleingang der USA angesprochen, sagte Blair: "Wir sollten die deutsche Politik beiseite lassen. Die ist auch ohne mein Eingreifen sehr interessant."
Blair bekräftigte zugleich seine Forderung nach einem Machtwechsel in Bagdad. Die irakische Regierung müsse "vollkommen anders funktionieren". Eine Entscheidung über einen möglichen Angriff sei jedoch nicht gefallen.
Bundesaußenminister Joschka Fischer erneuerte seine eindringliche Warnung an Washington: "Die USA sind gerade dabei, einen fatalen Fehler zu machen", sagte der Grünen-Politiker auf einer Wahlkampfveranstaltung in Nürnberg. Unter guten Freunden müssten auch solche Feststellungen möglich sein. Dies habe nichts mit Antiamerikanismus zu tun.
Irakisches Junktim
Zuvor hatte sich Bagdad zu Gesprächen über eine Wiederaufnahme der UN-Rüstungskontrollen bereit erklärt, dies aber mit Bedingungen verknüpft. Nötig sei eine Gesamtlösung unter Einschluss von Verhandlungen über ein Ende der Sanktionen und die Wiederherstellung der irakischen Souveränität im gesamten Staatsgebiet, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Tarik Asis nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in Johannesburg.
Sein Land sei bereit, eine solche Lösung zu finden, sagte Asis. Das letzte Team von UN-Inspektoren habe sich siebeneinhalb Jahre in Irak aufgehalten. Eine neue Mission könne nicht noch einmal so lange dauern, sondern müsse ein konkretes Ziel verfolgen.
Den USA warf Asis vor, nicht an einem Dialog interessiert zu sein. "Wenn die Frage so genannter Massenvernichtungswaffen eine wirkliche Sorge der Vereinigten Staaten wäre, dann könnte diese Angelegenheit vernünftig und ausgewogen behandelt werden. " In Wirklichkeit handle es sich aber nur um einen Vorwand, um einen Angriff auf Irak zu rechtfertigen. Laut Asis bereitet sich Irak darauf vor, "unser Land zu verteidigen".
US-Verteidignungsminister Donald Rumsfeld bezweifelt die bedingte Kooperationsbereitschaft des Irak. Saddam Hussein und sein Vize Asis hätten es seit langem verstanden, mit der Weltöffentlichkeit "wie auf einer Gitarre zu spielen", sagte Rumsfeld in Washington. US-Außenminister Colin Powell bezeichnete die irakische Forderung als "völligen Blödsinn". Dabei handele es sich um einen alten Trick aus Bagdad.
US-Präsident George W. Bush kommt am Mittwoch mit Spitzenvertretern des US-Kongresses zusammen, um über seine Irak-Pläne zu beraten.
Russland kündigt Veto an
Unterdessen hat der irakische Außenminister Nadschi Sabri seine Gespräche mit der russischen Regierung beendet und ist weiter zu einem Treffen der Arabischen Liga nach Kairo geflogen. Russlands Außenminister Igor Iwanow bekräftigte seine Ablehnung eines militärischen Vorgehens gegen Irak. Zugleich kündigte er an, dass Russland im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen jeden Versuch einlegen werde, eine militärische Aktion gegen Irak zu legitimieren.
Zugleich sprach sich Iwanow für eine Rückkehr der UN-Inspektoren aus. Dies sei die Voraussetzung für eine Aufhebung der UN-Sanktionen gegen Irak.
Quelle: ntv.de