Politik

Machtkampf in Israel "Bibi" will bleiben - um jeden Preis

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Netanjahu erhofft sich durch das Amt des Ministerpräsidenten ein milderes Urteil im Korruptionsprozess.

(Foto: dpa)

In Israel könnte die Regierungsbildung scheitern – schon zum zweiten Mal in diesem Jahr. Zwar wollen die beiden Kontrahenten Benjamin Netanjahu und Benny Gantz eine Große Koalition bilden, können sich aber nicht einigen, wer diese führen darf. Nach erfolglosen Treffen beim Staatspräsidenten hat dieser Ministerpräsident Netanjahu beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Fragen und Antworten zu einem Machtkampf, der mit einem dritten Wahlgang enden könnte.

Netanjahu hat den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Was passiert nun?

Der Ministerpräsident hat jetzt vier Wochen Zeit, um Verhandlungen mit anderen Parteien zu führen. Direkt nach der Wahl hat Benjamin Netanjahu, dessen Likud-Partei 32 Sitze erringen konnte, bereits einen Block mit den rechten und religiösen Parteien gebildet, die er
unbedingt mit in einem Regierungsbündnis haben will. Die Mehrheit hat er dadurch jedoch noch nicht: Die Knesset hat 120 Abgeordnete, 55 davon sind bereit, "Bibi" Netanjahu zu unterstützen. Es fehlen ihm also sechs Mandate, um eine Mehrheit zu erreichen. Sein Gegner Benny Gantz vom Mitte-Links Bündnis Blau-Weiß bräuchte noch sieben Mandate für eine Regierungsmehrheit, er hat 54 Unterstützer.

Als Königsmacher galt darum schon vor der Wahl Avigdor Lieberman, der Chef der ultrarechten Partei "Israel Beitenu" ("Unser Haus Israel"). Mit ihren acht Mandaten könnte die Partei einem der beiden Kontrahenten zur Mehrheit verhelfen. Netanjahu muss sich also um Lieberman bemühen, aber das klingt einfacher als es ist. Lieberman will nämlich auf
keinen Fall ein Bündnis mit den religiösen Parteien bilden, die der Likud aber zwingend mit im Boot hat. Genau an dieser Weigerung Liebermans ist Netanjahu nach der ersten Wahl im April gescheitert: Er konnte die bisherige rechts-religiöse Regierung nicht erneut bilden,
weil Lieberman nicht mitmachen wollte. Die Chancen stehen jetzt nicht besser.

Aber Netanjahu ist ein gewiefter Stratege. "Um seinen Bemühungen Gewicht zu verleihen, wird er Notfallszenarien aufbauen", sagt Nahost-Experte Peter Lintl im Gespräch mit n-tv.de. "Die Bedrohung durch den Iran wird immer größer, mit der Hamas gibt es Probleme,
Netanjahu argumentiert damit: 'Wir brauchen dringend eine funktionierende Regierung.' Das könnte eine Entschuldigung sein für Parteien, die vorher gesagt haben, sie gingen auf keinen Fall zusammen, das doch zu tun. Das hat früher schon mal funktioniert." Schafft es Netanjahu nicht, eine Regierung zu bilden, dann ist sein Kontrahent Benny Gantz am Zug.

Ist es ein Vorteil für Netanjahu, dass er als Erster auf Koalitionspartnersuche geht?

Könnte man meinen, aber Netanjahu und auch Gantz sehen das anders. "Beide haben zu erkennen gegeben, dass sie es bevorzugen würden, nicht als Erster in die Verhandlungen zu gehen, weil es derzeit so unwahrscheinlich ist, dass man eine Regierung bilden kann", sagt
Lintl, der für die "Stiftung Wissenschaft und Politik" forscht. "Erst beim zweiten Versuch, also beim nächsten Kandidaten, wird der Druck so hoch sein, dass sich beide, Netanjahu und Gantz, mehr Chancen ausrechnen." Denn zumindest offiziell möchte niemand dem israelischen Volk noch einen dritten Wahlgang zumuten. Der stünde aber bevor, wenn
es auch diesmal nicht klappt.

Doch nun ist Netanjahu erstmal am Zug. "Wahrscheinlich wird er mit der kleinen Arbeiterpartei verhandeln, mit Lieberman natürlich und entweder mit Blau-Weiß, oder er versucht hinten herum, einzelne Abgeordnete von Blau-Weiß herauszulösen und rüberzuholen, um sich dadurch eine Mehrheit zu verschaffen. All das kann passieren", so
Lintls Einschätzung.

Wie wahrscheinlich ist eine Große Koalition?

Rein rechnerisch sehr wahrscheinlich, denn miteinander hätten der Likud und Blau-Weiß 65 Mandate – eine eindeutige Mehrheit. Lieberman würde einer Einheitsregierung gern als dritter Partner angehören. Netanjahu und Gantz haben sich auch schon für eine Große Koalition ausgesprochen. Problem gelöst – wenn da nicht die Frage wäre, wer Chef dieser neuen Regierung wird. An dieser Frage haben sich die beiden Parteichefs schon in den vergangenen Tagen die Zähne ausgebissen, als sie zu gemeinsamen Gesprächen beim Staatspräsidenten geladen waren. Die sind nun erstmal gescheitert.

Netanjahu erzielte bei der Wahl ein schlechteres Ergebnis als sein Konkurrent, außerdem wird gegen ihn im nächsten Monat wahrscheinlich Anklage wegen Verdachts auf Korruption in drei Fällen erhoben. Nicht die besten Voraussetzungen für die Übernahme der Regierungsführung, doch Netanjahu kalkuliert ganz anders: Das Amt des Ministerpräsidenten, so hofft er, könnte ihm ein milderes Urteil, wenn nicht gar eine Begnadigung in den Prozessen einbringen. Darum kämpft er verbissen darum, auch der nächste israelische Regierungschef zu werden. Gantz hingegen hat bereits vor der Wahl eine Regierung mit Netanjahu als Ministerpräsidenten abgelehnt, eben wegen der erhobenen Korruptionsvorwürfe. Die Fronten scheinen maximal verhärtet.

Was passiert, wenn Netanjahu und Gantz sich nicht einig werden?

Möglich wäre theoretisch, dass Gantz eine Minderheitsregierung bildet und sich von den arabischen Parteien stützen lässt. Diese hatten nach der Wahl für eine große Überraschung gesorgt, indem sie mehrheitlich Gantz unterstützten. Zuvor hatten die arabischen Israelis sich 27 Jahre lang geweigert, einen jüdisch-zionistischen Kandidaten zu unterstützen. "Ein Paradigmenwechsel", sagt Lintl. "Er spiegelt wider, dass 80 Prozent der arabischen Israelis sich mittlerweile wünschen, mehr in den Staat integriert zu werden, in Politik und Gesellschaft. In dieser Bevölkerungsgruppe herrschen große soziale Probleme."

Im Übrigen möchte Listen-Chef Aiman Odeh mit diesem unerwarteten Schritt "das Ende der politischen Karriere" Netanjahus besiegeln, so schrieb er es in einem Gastbeitrag für die "New York Times". Der Premier hat die arabische Bevölkerung immer wieder bewusst ausgegrenzt. Das neue Nationalitätengesetz betont den jüdischen Charakter Israels und
entzieht Arabisch den Status einer Amtssprache. Ein Premier aller Israelis wollte Netanjahu nie sein, auch deshalb erscheint Gantz, der in außenpolitischen Fragen mit Netanjahu vielfach übereinstimmt, als ein Politiker, der Israel vor allem nach innen eine neue, vereinende Richtung geben könnte.

Könnte der neue israelische Premier also am Ende doch Benny Gantz heißen?

Nicht solange Netanjahu noch im Spiel ist. Er braucht das Amt, um sich so gut es geht vor einer Verurteilung zu schützen. Möglich wäre zwar ein Rotationsprinzip zwischen den beiden. Zwei Jahre wäre Netanjahu Regierungschef und zwei Jahre Gantz. Solch eine Lösung gab es in Israel schon einmal. Aber da Gantz Netanjahu als Ministerpräsidenten nicht anerkennen will, scheidet diese Option bislang aus - zumindest solange "Bibi" an der Parteispitze steht. Denkbar wäre aber eine Rotation zwischen Gantz und einem neuen Likud-Chef. Dafür müsste Netanjahu gehen oder gegangen werden.

Netanjahus Abgang - denkbar, aber auch realistisch?

Das Problem, das eine Große Koalition zwischen Likud und Blau-Weiß so schwierig macht, ist Netanjahu - es hakt ausschließlich an seiner Person und an den Korruptionsvorwürfen gegen ihn. Denn rein inhaltlich liegen Likud und Blau-Weiß in vielen Fragen auf einer Linie, ein Bündnis wäre einfach, wenn eine andere Person an der Spitze des Likud stehen würde. "Es kann dann schon passieren, dass die Partei irgendwann sagt: Wir haben hier ein Koalitions-Angebot bestehend aus zwei Jahren Rotationsprinzip und wir würden zehn Ministerien bekommen. Wir sollten das annehmen", so die Einschätzung von Peter Lintl.

Dass Benjamin Netanjahu zurücktreten würde, um den Weg für ein Regierungsbündnis frei zu machen, hält er dagegen für sehr unwahrscheinlich. "Die einzige Möglichkeit, dass Netanjahu von selber seinen Rücktritt anbieten würde, die ich mir vorstellen kann, ist, wenn er eine Vorab-Begnadigung bekommen würde." Israels Premier ist tatsächlich
nichts so wichtig, wie sich selbst vor einer möglichen Verurteilung zu schützen. Er beteuert allerdings seine Unschuld.

Quelle: n-tv.de

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