Die Bundesregierung hat einen Bericht über einen Anstieg des Krankenkassen-Beitrags zum Jahreswechsel auf mindestens 15,5 Prozent zurückgewiesen. Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf eine "Regierungs-Analyse" über einen solchen Anstieg mit dem Start des Gesundheitsfonds berichtet. Eine Regierungssprecherin sagte dazu: "Der Bundesregierung ist eine Regierungs-Analyse nicht bekannt, die eine Prognose über den Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2009 beinhaltet." Solche Schätzungen seien "zum jetzigen Zeitpunkt spekulativ".

Als Grund für den Beitragsanstieg werden unter anderem Mehrausgaben für Arzneimittel und den Klinikbereich sowie steigende Arzthonorare angegeben. Laut Bundesgesundheitsministerium liegt der durchschnittliche Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aktuell bei 14 Prozent. Dieser wird von Arbeitgebern und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen getragen. Für Arbeitnehmer kommt aber noch ein GKV-Sonderbeitrag von 0,9 Prozent und für Kinderlose ein Zuschlag von 0,25 Prozent zur Pflegeversicherung hinzu. Mit dem Start des Gesundheitsfonds wird es nur noch einen einheitlichen Beitragssatz geben. Dieser wird von der Bundesregierung Anfang November festgelegt. Experten erwarten zum 1. Januar eine Anhebung um 0,5 bis 0,8 Punkte.

Der paritätisch finanzierte Gesamtversicherungsbeitrag liegt nach Angaben der Ministeriumssprecherin aktuell bei 39,15 Prozent. Eine moderate Steigerung" des GKV-Beitragssatzes werde das Ziel der Regierung, den Gesamtversicherungsbeitrag unter 40 Prozent zu halten, "nicht gefährden".

Für den Gesundheitsexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, steht fest, dass die Beitragszahler "mit steigenden Beiträgen für die verkorkste Gesundheitspolitik von Schwarz-Rot zahlen" müssten. Zu Beginn der Legislaturperiode habe der durchschnittliche Beitragssatz noch bei 14,2 Prozent gelegen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Frank Spieth, sagte: "Jeder, der das Einmaleins der GKV-Finanzierung beherrscht, wird unschwer den drohenden Beitragssatz von 15,5 Prozent nachrechnen können: Zusätzliche Ausgaben für die Krankenhäuser, die Ärzte und Arzneimittel sind unter den von der Koalition geschaffenen Bedingungen ohne eine Beitragsanhebung nicht zu finanzieren." Die Chance auf niedrigere Beitragssätze sei bei der Gesundheitsreform 2007 vertan worden.

Bereits im vergangenen Monat hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Merkel die Bürger auf höhere Kosten eingestimmt. Billiger werde die Gesundheitsversorgung nicht werden, so die CDU-Chefin. Dass die Mehrkosten für den medizinischen Fortschritt nur mit Einsparungen herauszuholen seien, sei ein "Irrglaube". Die Kostensteigerung habe aber mit dem "Gesundheitsfonds, dem manches in die Schuhe geschoben wird, nichts zu tun".