Politik

Der doppelte Tillich "Bin nicht käuflich"

"Sponsoring hin oder her - der sächsische Ministerpräsident ist nicht käuflich", sagt Stanislaw Tillich, der auch CDU-Landeschef an der Elbe ist. "Ohne Sponsoring wäre der politische Dialog in Deutschland ärmer" und außerdem entspreche alles dem geltenden Parteienrecht. Die Bundestagsverwaltung untersucht den Vorgang dennoch.

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Tillich (l.) und Kretschmer versichern: "Alles rechtens". (Foto: CDU-Landesparteitag im November 2009 in Chemnitz)

(Foto: dpa)

Sachsens CDU-Landeschef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die Vorwürfe wegen der Sponsoring-Praxis seiner Partei zurückgewiesen. Diese sei mit dem geltenden Parteienrecht vereinbar, erklärte Tillich vor Beginn der CDU-Veranstaltung "Denkfabrik Sachsen" in Dresden. Er stimme vollkommen mit CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel darin überein, dass ein Ministerpräsident nicht käuflich sein dürfe. "Und ich versichere Ihnen: Sponsoring hin oder her - der sächsische Ministerpräsident ist nicht käuflich", sagte Tillich laut den vorab verbreiteten Zitaten aus seiner Eröffnungsrede.

Tillich war wie zuvor der nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) in die Kritik geraten, weil Sponsoren von Parteiveranstaltungen Gespräche mit ihm gegen Geldzahlungen angeboten worden waren. Medienberichten zufolge zahlten Sponsoren für ihre Präsentations-Stände auf der Veranstaltung "Denkfabrik Sachsen" bis zu 8000 Euro - inklusive eines Fototermins, einer Erwähnung in der Begrüßungsrede sowie eines kurzen Gesprächs Tillich.

Ohne Sponsoring wäre Deutschland "ärmer"

Tillich verteidigte diese Praxis. Kongresse wie die "Denkfabrik" seien "ohne Budget, ohne Geld, ohne zusätzliches 'sponsoring' praktisch nicht zu machen", erklärte er. Das gelte im Übrigen für viele Veranstaltungen gesellschaftlicher Gruppen. "Ohne Sponsoring wäre der politische Dialog in Deutschland ärmer." Die technische Vorbereitung und Organisation, einschließlich der Finanzierung, sei Sache des Generalsekretärs und des Schatzmeisters.

Das Konzept der "Denkfabrik" sei sorgfältig von Fachleuten geprüft worden. "Mir wurde versichert, dass es dem geltenden Parteienrecht entspricht", betonte Tillich. Er habe gleichwohl den sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer aufgefordert, ein Gutachten von einem unabhängigen Staats- und Verfassungsrechtler einzuholen.

"Rechtlich alles in Ordnung"

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Kretschmer ist sich keiner Schuld bewusst.

(Foto: AP)

Kretschmer verteidigte dieses Vorgehen erneut. Für die Gespräche mit Tillich werde nicht extra gezahlt, sie fänden während des traditionellen Rundganges des CDU-Landeschefs zu den Firmen-Ständen statt, sagte er im Deutschlandradio Kultur. "Ich bin mir sicher, dass das rechtlich alles in Ordnung ist." Personelle Konsequenzen hatte Kretschmer zuvor abgelehnt. Der CDU-Politiker betonte, seine Partei habe für die "Denkfabrik" der CDU keine Gespräche mit dem Regierungschef versprochen, sondern in den Schreiben an Sponsoren immer nur den Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich erwähnt. "Wenn da gesagt wird, es wird dort mit dem Ministerpräsidenten geworben, dann ist das schlichtweg falsch", fügte Kretschmer hinzu. Tillich hat beide Ämter inne.

Die Bundestagsverwaltung untersucht dennoch, ob es einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz gegeben hat. Mit einem Ergebnis sei "relativ zeitnah" zu rechnen, sagte ein Sprecher.

Die "Denkfabrik" der CDU sollte am Abend trotz der Debatte in unveränderter Form über die Bühne gehen. Sachsens Landtag wird sich in der kommenden Woche mit der Affäre befassen. Die Grünen beantragten eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema. Die Linken verlangten von Tillich eine Erklärung im Landtag.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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