Die USA und der Irak haben sich nach Angaben des irakischen Regierungschefs Nuri el Maliki auf ein Ende der ausländischen Militärpräsenz im Irak nach 2011 verständigt. In den bilateralen Verhandlungen über einen Sicherheitspakt sei vereinbart worden, dass es nach dem Jahr 2011 keine ausländischen Truppen mehr im Irak geben solle. Das sagte Maliki bei einer Versammlung von Clanchefs des Bani-Lam-Stammes in Bagdad. "Ja, in den Verhandlungen über den Sicherheitspakt gibt es einen großen Fortschritt", so der Regierungschef.

USA sehen das anders

Malikis Darstellung wies das Weiße Haus allerdings zurück. Es gebe noch kein unterschriftsreifes Dokument, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums in Washington. "Bis wir ein Abkommen haben, haben wir kein Abkommen", sagte er. Worauf sich die Unterhändler geeinigt haben, sei ein Entwurf für eine Vereinbarung. Bevor diese zur Unterschrift vorgelegt werden könne, müsse es noch einige Hürden im irakischen politischen System überwinden. Zu dem von Maliki genannten Abzugsdatum 2011 äußerte sich der Sprecher nicht.

Pakt soll UN-Resolution ersetzen

Die irakische Regierung hatte gefordert, in dem geplanten langfristigen Sicherheitsabkommen mit den USA, das den Verbleib der US-Truppen im Irak nach Ablauf des UN-Mandats Ende 2008 regeln soll, müsse ein konkretes Datum für den Abzug der Soldaten genannt werden. Die derzeitige amerikanische Regierung hat bislang einen festen Zeitplan für einen Abzug abgelehnt. Sie sprach neuerdings allerdings von einem Zeithorizont. Der Pakt soll eine zum Jahresende auslaufende UN-Resolution ersetzen, die bislang die Rechtsgrundlage für die Präsenz von US-Truppen bildet.

"Noch einige Differenzen"

Die Iraker wollen, dass die US-Soldaten Mitte kommenden Jahres Routineeinsätze wie die Kontrolle von Städten und Dörfern beenden. Kampfverbände sollen das Land dann bis Ende 2011 verlassen. Al-Maliki betonte jedoch, auch nach der Einigung auf einen Zeitrahmen für den Truppenabzug sei das Sicherheitsabkommen noch nicht unter Dach und Fach. "Es gibt in einigen Punkten noch Differenzen", sagte er. Diese müssen nach Angaben der irakischen Führung erst ausgeräumt werden, bevor der Entwurf dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte in der vergangenen Woche mit Maliki über offene Fragen zum Sicherheitspakt konferiert. Bereits zu diesem Zeitpunkt widersprach sie Angaben aus der irakischen Regierung, denen zufolge der Entwurf für eine Vereinbarung bereits fertig ausgehandelt war.

Schwierige Verhandlungen

Die USA und der Irak hatten vor Monaten Verhandlungen über die Stationierung ausländischer Truppen im Irak nach Ablauf des UN-Mandats aufgenommen. Ursprünglich hatten Maliki und US-Präsident George W. Bush im vergangenen November vereinbart, ein entsprechendes Abkommen bis zum 31. Juli zu erreichen. Die Gespräche wurden jedoch verzögert durch heftige Diskussionen auf irakischer Seite. Umstritten sind der Abzugsplan, die Anzahl verbleibender US-Militärbasen und die Möglichkeiten der irakischen Justiz, US-Soldaten bei Straftaten zu belangen.

Die USA waren im März 2003 in den Irak einmarschiert und hatten damit die Herrschaft des damaligen Staatschefs Saddam Hussein beendet. Seitdem wird das Land jedoch durch Kämpfe gegen Aufständische und Anschläge erschüttert. Derzeit sind noch etwa 140.000 US-Soldaten im Irak stationiert. Die etwa 30.000 zusätzlichen US-Soldaten, die im vergangenen Jahr im Rahmen der neuen Aufstockungsstrategie in den Irak verlegt worden waren, sind inzwischen in die USA zurückgekehrt.

Abzug ist wichtiges Wahlkampfthema

Der Abzug aus dem Irak ist ein wichtiges Thema im US-Wahlkampf. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Barack Obama will die Soldaten im Fall eines Wahlsiegs binnen 16 Monaten abziehen. Sein republikanischer Rivale John McCain hat dagegen die Entscheidung von Präsident George W. Bush im vorigen Jahr unterstützt, die Kampftruppen kräftig aufzustocken und ihren Abzug von der Sicherheitslage abhängig zu machen.