Neuer Job für Ex-Premier Blair betreut Nahost
27.06.2007, 18:17 UhrDer frühere britische Premierminister Tony Blair soll als Sondergesandter des Nahost-Quartetts die Friedensbemühungen zwischen Israelis und Palästinensern neu beleben. Das teilten die Vereinten Nationen (UN) mit, nachdem Russland seine Vorbehalte gegen den Labour-Politiker aufgegeben hatte. Er soll im Auftrag des aus den USA, Russland, den UN und der EU bestehenden Quartetts für den Aufbau palästinensischer Regierungsinstitutionen zuständig sein.
In seiner letzten Fragestunde als Premierminister bezeichnete Blair die Suche nach einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern als vorrangig. Das sei die "absolute Priorität", sagte er vor dem Parlament in London. Nach zehnjähriger Amtszeit übergab er die Regierungsgeschäfte am Nachmittag an seinen langjährigen Finanzminister Gordon Brown.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich verstimmt über mangelnde Absprache bei der Nominierung Blairs. Dass dies außerhalb des Nahost-Quartetts diskutiert und vorgeschlagen worden sei, "kann naturgemäß dem Mitglied des Quartetts so nicht gefallen", sagte Steinmeier. Blairs Ernennung hatte sich wegen russischer Bedenken verzögert, die sich auch auf das nicht im Quartett abgestimmte Vorgehen bezogen. Steinmeier, der bis zum Samstag die EU in dem Gremium vertritt, sagte weiter, er erwarte keine Überschneidungen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana.
Die radikal-islamische Hamas, die vor zwei Wochen im palästinensischen Gazastreifen die Macht an sich gerissen hatte, reagierte ablehnend auf die Entscheidung. Blair habe als Regierungschef stets die Positionen der USA und Israels vertreten, sagte ein Hamas-Sprecher. Die Erfahrungen seiner Bewegung mit dem Ex-Premier seien nicht ermutigend. Die Hamas lehnt die Forderungen nach einem Gewaltverzicht, der Anerkennung Israels und der Annahme bestehender Verträge ab. Vor zwei Wochen hatte sie die bewaffneten Kräfte der Fatah von Präsident Mahmud Abbas aus dem Gazastreifen vertrieben. Dieser regiert weiter im Westjordanland und ernannte eine Notstandsregierung ohne Hamas.
Quelle: ntv.de