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Dubioser Machtpoker in der Ukraine Bleibt Jazenjuk nun doch?

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Die Leiden des Arseni Jazenjuk: Es gibt zurzeit wohl wahrlich leichtere Aufgaben, als Ministerpräsident der Ukraine zu sein.

(Foto: REUTERS)

Chaos in Kiew: Erst bricht die prowestliche Koalition um Arseni Jazenjuk auseinander. Nun soll der zurückgetretene Regierungschef doch im Amt bleiben. Die ukrainische Politik inszeniert ein wirres Schauspiel. In der Hauptrolle: Präsident Petro Poroschenko.

Am Donnerstag ging alles ganz schnell in der Obersten Rada in Kiew. Vormittags verkündeten die Udar-Partei von Vitali Klitschko und die nationalistische Swoboda ihren Austritt aus dem Regierungsbündnis "Europäische Wahl". Laut Verfassung gilt: Findet sich innerhalb von 30 Tagen keine neue Koalition, kann der Präsident das Parlament auflösen. Doch Ministerpräsident Arseni Jazenjuk reagierte sofort. Mit den Kommunisten und der Partei der Regionen wolle er keine Regierung bilden, sagte er - und erklärte noch am gleichen Tag seinen Rücktritt. Als Termin für die Neuwahlen stand bereits der 26. Oktober im Raum.

Inmitten der schwersten Krise, mitten in dem seit Monaten anhaltenden Bürgerkrieg in den östlichen Regionen steht das Land ohne echte Regierung da. Oder etwa doch nicht? Am Samstag berichten ukrainische Medien plötzlich: Interimsregierungschef Wladimir Groisman, ein Vertrauter Poroschenkos, würde seinen Posten möglicherweise wieder räumen und Jazenjuk doch im Amt bleiben. Der Rücktritt vom Rücktritt? Möglich wär's jedenfalls. Am Donnerstag soll eine Sondersitzung des Parlaments stattfinden, in der über den Verbleib des alten Ministerpräsidenten beraten wird. Das gab das Büro Poroschenkos bekannt.

Ministerpräsident ohne Mehrheit

Die Lage ist vertrackt und widersprüchlich. Daran hat auch Poroschenko seinen Anteil. Schon bei seinem Wahlsieg im Mai hatte er auf vorgezogene Neuwahlen gedrängt. Der 48-Jährige verspricht sich davon vor allem eine breitere Machtbasis in der Obersten Rada. Den Präsidenten verbindet ein gutes Verhältnis zu Udar-Chef Klitschko. Dieser unterstützte den Unternehmer im Frühjahr in seinem Wahlkampf, dieser wiederum half dem früheren Boxer auf seinem Weg in das Amt des Bürgermeisters von Kiew. Viel deutet darauf hin, dass Poroschenko bei der Auflösung der Parlamentsmehrheit seine Finger im Spiel hatte, um den Weg für den Urnengang frei zu machen. Am Donnerstag begrüßte er den Bruch der Koalition überschwänglich. Dieser beweise, dass ein Teil der Abgeordneten nicht an ihren Sitzen klebe und sich dem Willen der Wähler verpflichtet fühle, erklärte er. "Alle Umfragen zeigen, dass die Gesellschaft eine komplette Erneuerung ihrer Führung wünscht."

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Will kein Königsmörder sein: Präsident Poroschenko.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Poroschenko hätte klar sein müssen, dass mit dem Ende des Regierungsbündnisses früher oder später auch Jazenjuks Abtritt verbunden sein würde. Doch inzwischen scheint der Präsident selbst nicht mehr so überzeugt zu sein von dem Szenario. Ob es die Sorge ist, am Ende als Königsmörder dazustehen? Diesen Eindruck versucht Poroschenko nun möglichst zu verhindern. Er lehnte Jazenjuks Demission ab. Das Auseinanderbrechen der Koalition sei, so seine Erklärung, "kein Grund für den Rücktritt der Regierung". Daraufhin veranlasste Poroschenko die Sondersitzung der Abgeordneten und äußerte sogar die Hoffnung, dass Jazenjuk bleibt. Er, der Ministerpräsident ohne Mehrheit.

Seit seinem Amtsantritt Ende Februar hatte Jazenjuk vergeblich versucht, die Ukraine zu reformieren. Sein Reformpaket hätte 570 Millionen Euro für die Armee und 443 Millionen Euro für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Regionen des Landes gebracht. Dafür wollte Jazenjuk unter anderem Rentnern und Geringverdienern den Inflationsausgleich streichen. Doch seine Pläne scheiterten und fanden im Parlament keine Mehrheit. Umso erzürnter äußerte sich der 40-Jährige bei seinem Rücktritt am Donnerstag. An Poroschenko und seine alten Koalitionspartner gerichtet, sagte er: "Wer möchte unpopulären Gesetzen zustimmen und gleichzeitig bei Wahlen antreten?" Die Regierungsarbeit sei nun auf Monate blockiert - und dies in einer äußerst schwierigen Situation. "Es ist unverantwortlich, politische Interessen von Einzelnen über das Schicksal des Landes zu stellen."

"Schlag in den Rücken aller Patrioten"

Die Frage über Jazenjuks Verbleib wird am Donnerstag voraussichtlich an eine erneute Abstimmung über dessen umstrittene Anti-Krisen-Gesetze geknüpft. Sollte er erneut keine Mehrheit erhalten, dürfte sein endgültiger Abgang besiegelt sein. Viele Beobachter sehen jedoch schon jetzt einen tiefen Riss zwischen den prowestlichen Parteien in Kiew. Das Vertrauen der Protagonisten ist tief erschüttert. Sergei Soboljew, Fraktionschef von Jazenjuks Partei "Vaterland", sprach von einem Schlag in den Rücken aller ukrainischen Patrioten. "Da wird Chaos im staatlichen System und ein politischer Krieg aller gegen alle provoziert."

Hat Poroschenko den Weg zu Neuwahlen unterschätzt? Der Bruch der Regierung erwischt die Ukraine jedenfalls zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. In den umkämpften Regionen Donezk und Lugansk scheint eine reguläre Wahl zurzeit unvorstellbar. Wirtschaftlich steht das Land vor dem Kollaps. Unternehmen entlassen Mitarbeiter oder schließen. Die Inflationsrate wird bis Ende des Jahres voraussichtlich auf 19 Prozent steigen. Die Wirtschaft droht um mehr als sechs Prozent zu schrumpfen. Das Finanzministerium rechnet mit einem Haushaltsloch von zwei Milliarden Euro, hinzu kommen die Milliardenschulden für russisches Gas. Ob das Chaos im ukrainischen Parlament in dieser Lage hilft, ist fraglich. Viele Ukrainer fürchten vielmehr, dass ein schmutziger Wahlkampf in Kriegszeiten das krisengeschüttelte Land lähmen und weiter spalten könnte.

Quelle: n-tv.de, mit dpa

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