Fast alle geplanten Aktionen der Blockupy-Aktionstage in Frankfurt sind verboten. Trotz tausender angereister Aktivisten ist die Lage ruhig. Sie wollen weiter protestieren - jetzt gegen die Einschränkung ihrer Versammlungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verbote.

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Politik 17.05.12

Trotz Versammlungsverbot Blockupy-Anhänger protestieren

Zum Auftakt der sogenannten Blockupy-Aktionstage gegen Banken und europäische Sparpolitik sind die befürchteten Krawalle in Frankfurt ausgeblieben. Nur bei der Räumung eines Protest-Camps vor der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte es am ersten Tag vereinzelt Rangeleien gegeben. 16 Menschen wurden vorläufig festgenommen.

Eine verbotene Demonstration wurde am Mittwochabend ohne größere Gegenwehr aufgelöst. Nach Aufforderung der Beamten verließ ein Großteil der etwa 500 Teilnehmer den Platz vor der Frankfurter Hauptwache freiwillig, noch bevor die Veranstaltung beginnen konnte. Am Vormittag hatte der Verwaltungsgerichtshof Kassel einen ursprünglich genehmigten Techno-Zug wieder verboten.

Marsch durch die Innenstadt

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Politik 17.05.12

Große Angst vor Eskalationen Fast alle Blockupy-Proteste verboten

Das "Blockupy"-Bündnis hat trotz des Demonstrationsverbots auch am Himmelfahrtstag zu einem Marsch durch die Frankfurter Innenstadt aufgerufen. Die Aktivisten wollen sich mit Zelten im Gepäck am Hauptbahnhof versammeln und zum Römer laufen. "Wir nehmen uns unser Recht auf Versammlungsfreiheit!" und "Die Totalverbotsstrategie durchbrechen!", hieß es in einer Mitteilung.

Ursprünglich wollten die kapitalismuskritischen Veranstalter das komplette verlängerte Wochenende für Proteste nutzen. Nach Klagen durch alle Instanzen ist aber nur noch eine Demonstration am Samstag erlaubt, zu der mehrere zehntausend Teilnehmer erwartet werden. Die Polizei rechnet auch mit etwa 2000 gewaltbereiten Aktivisten.

Zum Blockupy-Bündnis gehören Organisationen aus dem linken Spektrum, darunter die Linkspartei und das globalisierungskritische Netzwerk Attac. In Frankfurt wollen sie gegen die europäische Sparpolitik und die Macht der Banken demonstrieren. Occupy ist eine weltweite Bewegung, die zentrale Plätze besetzt und damit Kritik am Kapitalismus übt.

Verfassungsgericht bestätigt Verbote

Auch das Bundesverfassungsgericht hat ein Verbot, mit dem die Stadt Frankfurt zunächst sämtliche Blockupy-Veranstaltungen untersagt hatte, weitgehend bestätigt. Die Stadt sieht die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Unter anderem die hessische Linkspartei, die zum Blockupy-Bündnis gehört, war gegen das Verbot bis vor die höchste Instanz gezogen. Sie hatte ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit beschränkt gesehen. Geplant war eine Reihe von Kundgebungen und Aktionen in der Frankfurter Innenstadt, darunter eine Blockade des Bankenviertels.

Das Bündnis kritisierte die umfassenden Verbote der Protestaktionen. "Wir sind entsetzt, wie hier mit demokratischen Rechten umgegangen wird", sagte ein Sprecher. Trotz Verbots von "Blockupy"-Veranstaltungen rüstet sich die Stadt für alle Fälle. Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) sagte eine lange geplante Südamerika-Reise ab: "In dieser schwierigen Lage werde ich die Stadt nicht verlassen."

Etliche Banken rieten ihren Mitarbeitern, am Brückentag zuhause zu bleiben, einige Geschäftsleute in der Innenstadt schlossen ihre Läden bis nächsten Montag - manche schützten ihre Schaufenster mit Sperrholzplatten. Die Goethe-Universität Frankfurt wollte von Donnerstag bis Sonntag vorsorglich ihre Hochschulgebäude schließen.