In der Frankfurter Innenstadt sorgt das Bündnis "Blockupy" mit umfangreichen Protestaktionen für Aufregung: Rund um die Europäische Zentralbank demonstrieren Kapitalismuskritiker gegen die "verheerende Verarmungspolitik" in Europa. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz.

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Wirtschaft 31.05.13

Protest gegen EU-Spardiktat Blockupy-Aktivisten legen Frankfurt lahm

Der Finanzstandort Frankfurt erlebt einen unruhigen Wochenschluss: In strömendem Regen haben sich Kapitalismuskritiker ab den frühen Morgenstunden vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) am Willy-Brandt-Platz versammelt, um gegen Missstände im europäischen Finanzsystem zu protestieren. Die Polizei riegelte den Komplex vorsorglich ab. Die Mitarbeiter der Notenbank arbeiteten überwiegend von zu Hause aus. In kaum einem Büro brannte am Morgen Licht.

Aufgerufen zu der Aktion hatte das Bündnis "Blockupy", das von etwa 40 Organisationen unterstützt wird, darunter Occupy Frankfurt, Gewerkschaften und das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Erst nach rund drei Stunden erklärte das Blockupy-Bündnis seine Blockade vor der EZB für beendet. Die Blockade verlief weitgehend friedlich, wie ein Polizeisprecher bestätigte. Lediglich einzelne Demonstranten hätten versucht, Absperrungen der Polizei zu durchbrechen - ohne Erfolg.

Hunderte Beamte mit Schutzschilden und Helmen hatten das Gebäude der EZB abgeriegelt und waren mit Wasserwerfern angerückt. Die Kapitalismusgegner wappneten sich mit Luftmatratzen für mögliche Auseinandersetzungen. Eine 23-jährige Aktivistin hielt ein aufblasbares Kissen in der Hand: "Damit kann ich mich gegen alles schützen, was von oben kommt", sagte sie mit Blick auf vor ihr stehende Wasserwerfer der Polizei - und auch in Richtung Wolken, aus denen es am frühen Morgen unaufhörlich regnete.

"Die EZB ist blockiert"

Aus Protest gegen die Sparpolitik in der Finanzkrise hatten mindestens 1000 Kapitalismuskritiker versucht, den Betrieb im zentral gelegenen EZB-Gebäude lahmzulegen. "Die EZB ist blockiert", teilte eine Blockupy-Sprecherin am Vormittag mit. "Der Geschäftsbetrieb der EZB ist erfolgreich gestört." Die Polizei berichtete dagegen, einige Straßen und Wege seien gesperrt, es hänge aber von der Definition ab, ob das Gebäude tatsächlich blockiert sei. Am Mittag wollen die Aktivisten ihren Protest in der Innenstadt und am Flughafen fortsetzen.

Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich rund 3000 Demonstranten an den Protestaktionen gegen die Sparpolitik in Europa, Nahrungsmittelspekulationen von Banken, Mietpreiserhöhungen und die Abschiebung von Flüchtlingen. Ihnen stand ein umfangreiches Polizeiaufgebot gegenüber. Schwerpunkt der Aktionen unter dem Motto "Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes" war die Frankfurter Innenstadt.

Am Nachmittag sind ähnliche Protestaktionen vor der Zentrale der Deutschen Bank, auf der Einkaufsmeile Zeil und am Frankfurter Flughafen geplant. "Im Laufe des Tages werden wir weitere Akteure der Krise mit entscheidenden Aktionen in der Stadt markieren", erklärte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann. Die EZB symbolisiere nicht nur die europäische Krisenpolitik, sondern sei ein "unmittelbarer Akteur verheerender Kürzungsprogramme", sagte Dießelmann.

"Der Schritt vom öffentlichen Protest zum zivilen Ungehorsam ist nötig", ergänzte ein weiterer Blockupy-Sprecher. "Mit der Blockade machen wir den europaweiten Widerstand gegen die verheerende Verarmungspolitik sichtbar." Einige Aktivisten campieren schon seit Tagen am Stadtrand.

Neben dem "Blockupy-Camp" am Rebstockgelände, dem Paulsplatz und dem Bahnhof soll demnach auch die Zentrale der Deutschen Bank von Kapitalismusgegnern blockiert werden. Laut Blockupy sollen die Aktionen auch auf Themen wie "Landgrabbing" und die Nahrungsmittelspekulationen des Kreditinstituts hinweisen.

Auch Proteste am Frankfurter Flughafen

Eine weitere Demonstration ist am Frankfurter Flughafen geplant - allerdings sind nach einer Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichts dort höchstens 200 Protestler im Bereich des Terminals erlaubt. Das Gericht kippte damit eine Anordnung der Stadt Frankfurt, die lediglich eine Protestveranstaltung vor dem Abfertigungsgebäude erlaubte.

"Wir begrüßen die Entscheidung", sagte Blockupy-Sprecher Martin Sommer. Die Betreibergesellschaft Fraport sah zuvor die Situation eher kritisch, denn falls die Proteste mit mehr als den erlaubten Teilnehmern stattfinden sollte, "sehen wir die Sicherheit unserer Passagiere und der Flughafen-Besucher sowie die Funktionsfähigkeit des Flughafenbetriebs massiv gefährdet", sagte ein Sprecher.

Unbehagen gegenüber Großbanken

Bei einer ähnlichen Aktion im vergangenen Jahr hatten Zehntausende Menschen in Frankfurt gegen die Politik in der Euro-Schuldenkrise demonstriert. In der Frankfurter Innenstadt kam es damals zu Verkehrsbehinderungen, weil einige Straßen wegen der Demonstration gesperrt wurden.