Dem entmachteten Spitzenpolitiker Bo Xilai drohen Tod oder Gefängnis. Erst schließt die Kommunistische Partei Chinas den 63-Jährigen aus, dann klagt sie ihn nach dem Verlust seiner Immunität wegen etlicher Vergehen an. Die Vorwürfe reichen vom Amtsmissbrauch bis zur Bestechungen. Die Partei wirft ihm auch sexuelle Vergehen vor.

Politik 10.04.12

Frau Gu steht unter Mordverdacht Chinese Bo verliert alle Ämter

Chinas größter Politskandal der vergangenen Jahrzehnte steuert auf seinen Höhepunkt zu: Der Spitzenpolitiker Bo Xilai ist aus der Kommunistischen Partei (KP) ausgeschlossen worden. Da dies ein normales Gerichtsverfahren gegen ihn ermöglicht, muss sich der 63-Jährige jetzt wegen mehrerer Straftaten verantworten.

Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua im Anschluss an eine Sitzung des Politbüros meldete, werden Bo nun unter anderem Amtsmissbrauch und Bestechung vorgeworfen. Zudem habe er Affären und unangemessene sexuelle Beziehungen mit mehreren Frauen geführt. Ihm werden auch folgenschwere personelle Fehlentscheidungen unterstellt.

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Auch im Zusammenhang mit und des ehemaligen Polizeichefs Wang Lijun trage Bo große Verantwortung, heißt es in der Erklärung. In einem Prozess hatte Bos 53 Jahre alte Gattin Gu Kailai im August wegen des Giftmordes an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood ein Todesurteil auf Bewährung erhalten. In dem Verfahren kam der Verdacht auf, Bo habe den Mord vertuschen wollen. Der "Super-Bulle" Wang Lijun, der die Affäre enthüllt hatte, war am Montag zu worden.

Termin für Führungswechsel steht

Die Affäre um den Giftmord hatte die chinesische Parteiführung in ihre schwerste Krise seit mehr als zwei Jahrzehnten gestürzt und Bos erfolgsversprechende Karriere jäh beendet. Der 63-jährige "Prinzling" war einer der Favoriten gewesen, um bei dem für Herbst geplanten Generationswechsel der KP in das höchste Machtgremium - den Ständigen Ausschuss des Politbüros - aufzurücken. Stattdessen wurde er als Parteichef der Millionenstadt Chongqing abgesetzt und aus dem mächtigen Politbüro und dem Zentralkomitee entlassen.

Bo wird einer politischen Richtung zugeordnet, die sich Neue Linke nennt und entgegen dem zunehmenden Marktradikalismus, den das Politbüro zuletzt förderte, auf mehr soziale Gerechtigkeit pocht. Beobachter vermuteten hinter dem Ende der politischen Karriere Bos darum stets auch das Ergebnis eines Machtkampfes um die künftige Ausrichtung der Partei.

Bos linke Anhänger sehen in ihm eine charismatische Figur, der die Kontrolle der Partei über das von den Märkten getriebene und mit sozialen Ungleichgewichten verbundene Wirtschaftswachstum wiederherstellen will. Seine Gegner zeichnen ihn als einen Opportunisten, der dem Land seine Politik aufzwingen wolle.

Zeitgleich mit Bos Ausschluss aus der KP kündigte das Politbüro den mit Spannung erwarteten Termin für den 18. Parteitag an: Er wird am 8. November stattfinden. Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongress soll der seit langem vorbereitete Generationswechsel in der Parteiführung besiegelt werden: Der 59-jährige Vizepräsident Xi Jinping soll das Ruder als künftiger Staats- und Parteichef von Hu Jintao übernehmen, der mit 69 Jahren abtritt.