Politik

Schwarz-Grün erklärt den Koalitionsvertrag Bouffier und Al-Wazir sprechen sich Mut zu

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Bouffier (l.) zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition mit den Grünen um Al-Wazir gelingt.

(Foto: dpa)

Die Koalitionsverhandlungen in Hessen waren so lang, dass sich die Landeschefs von CDU und Grünen, Bouffier und Al-Wazir, inzwischen duzen. Den Rest stellen die beiden in Wiesbaden vor. Das letzte Wort haben jedoch die Parteitage.

Wenige Tage vor der Entscheidung von CDU und Grünen in Hessen über den Koalitionsvertrag haben die Parteiführungen um Zustimmung der Basis geworben. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Volker Bouffier nannte den Vertrag ein "tragfähiges Fundament" für fünf Jahre Regierungsarbeit. Trotz ihrer Gegensätze hätten die beiden Parteien eine Grundlage für "gutes Regierungshandeln in Hessen" erarbeitet, sagte der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir in Wiesbaden.

Der 42-Jährige wird in der neuen Landesregierung das Wirtschafts- und Verkehrsressort übernehmen und ist damit auch für den Frankfurter Flughafen zuständig. Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird die grüne Bundestagsabgeordnete Priska Hinz, kündigte er an. Hinz war bereits von 1998 bis 1999 Umweltministerin in der damaligen rot-grünen Landesregierung. Sie würde die Nachfolge von Lucia Puttrich antreten. Allerdings gilt es als wahrscheinlich, dass die CDU-Politikerin mit einem anderen Kabinettsposten entschädigt wird. Die CDU erhält sechs Ministerien, den Europaminister und den Chef der Staatskanzlei. Die Personalien sollen aber erst später bekannt gegeben werden.

Eine "hessische Lösung"

Am kommenden Samstag wird eine Grünen-Mitgliederversammlung über den Vertrag entscheiden. Dabei wird mit heftigen Diskussionen über das erste schwarz-grüne Bündnis in einem bundesdeutschen Flächenland gerechnet. Er sei sicher, bei der Mitgliederversammlung eine Mehrheit zu bekommen, sagte allerdings Al-Wazir.

Bei der Hessen-Union entscheidet ein kleiner Parteitag ebenfalls am Samstag. CDU-Vorstand und Landtagsfraktion der Union hätten dem Abkommen einstimmig zugestimmt, sagte Bouffier. Dies sei auch eine Ermutigung für den Parteitag. Bouffier soll am 18. Januar bei der konstituierenden Sitzung des Landtags zum Regierungschef gewählt werden.

Dies sei eine "hessische Lösung", sagte Bouffier mit Blick auf die bundesweit beachtete Koalition. Ein schwarz-grünes Bündnis hatte es bislang nur im Stadtstaat Hamburg gegeben. Im Saarland hatten für eine kurze Zeit CDU, Grüne und FDP gemeinsam regiert. Al-Wazir hob hervor, beide Seiten hätten von Anfang an darauf bestanden, dass sie die Zusammenarbeit nicht überhöhen wollten.

"Denken in Werten und nicht in Strukturen"

Bouffier betonte bei der Vorstellung des Vertrages Gemeinsamkeiten zwischen Union und Grünen: "Wir denken in Werten und nicht in Strukturen." Die neue Regierung werde die Schuldenbremse einhalten, ab 2020 werde das Land keine neuen Schulden mehr machen. Dies verlange schmerzhafte Einschnitte beim Personal, sagte der CDU-Politiker. Zudem soll die Grunderwerbssteuer erhöht werden. Ausgenommen seien Kinderbetreuung und Bildung, die beiden Parteien am Herzen lägen. Auch Al-Wazir verteidigte den Sparkurs: Bis zum Ende der Wahlperiode solle Hessen erstmals nach einem halben Jahrhundert wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben.

Der Frankfurter Flughafen müsse wirtschaftlich erfolgreich bleiben, zugleich würden die Bürger vom Lärm entlastet, sagten beide Politiker. Geplant sind unter anderem regelmäßige Lärmpausen von sieben Stunden. Derzeit gilt ein Flugverbot von 23.00 bis 05.00 Uhr. Ob das dritte Terminal gebaut werden soll, stellen die Koalitionspartner infrage: Der Betreiber Fraport solle noch einmal prüfen, ob das Terminal wirklich nötig sei, und den Bau so lange wie möglich hinauszögern. Das Land Hessen ist mit 31 Prozent größter Aktionär von Fraport.

Der Flughafen Frankfurt galt lange als Knackpunkt der Verhandlungen. "Wir sind darauf angewiesen, dass wir ein prosperierendes Bundesland sind und bleiben", sagte Al-Wazir. Doch der Vertrag berücksichtige nicht nur die Wirtschaft, sondern schaffe auch einen sozialen Ausgleich. "Es geht um einen neuen Ausgleich von Ökologie und Ökonomie."

Für die SPD kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die Grünen hätten sich sehr billig an die CDU verkauft. Es gebe im Koalitionsvertrag wenige grüne Impulse. "Der angekündigte grüne Politikwechsel bleibt aus", sagte Rudolph laut Mitteilung.

Vor ihrer gemeinsamen Pressekonferenz hatten Bouffier und Al-Wazir jeweils die Fraktion des künftigen Koalitionspartners besucht. Beide erklärten auch, während der langen Koalitionsgespräche Duzfreunde geworden zu sein. "Wenn man wochenlang Tage und Nächte in Verhandlungssälen verbringt und der Ältere dann dem Jüngeren das "Du" anbietet, dann sagt man natürlich "ja", sagte Al-Wazir. Im Parlament hatte er sich als Oppositionspolitiker in den vergangenen Jahren immer wieder scharfe Wortgefechte mit Bouffier geliefert.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP

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