Politik

Affäre um Fluchthilfe Brasiliens Außenminister tritt zurück

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Patriota soll nun als UN-Botschafter nach New York.

(Foto: dpa)

Brasilien gewährt einem Oppositionellen aus Bolivien Asyl. Weil er nicht aus seinem Land ausreisen kann, wird er heimlich über die Grenze gebracht. Doch Brasiliens Präsidentin wird nicht rechtzeitig informiert. Nun muss ihr Außenminister seinen Hut nehmen.

Die Fluchthilfe eines brasilianischen Diplomaten für einen Oppositionspolitiker aus Bolivien hat Brasiliens Außenminister Antonio Patriota das Amt gekostet. Präsidentin Dilma Rousseff habe Patriotas Rücktrittsgesuch angenommen, teilte die Regierung in Brasília mit. Der 59-Jährige zog damit die Konsequenz aus der Affäre, die die Beziehungen zwischen Brasilien und Bolivien schwer belastet hat.

Mit Hilfe eines Diplomaten der brasilianischen Botschaft in La Paz war der mit Haftbefehl gesuchte oppositionelle Senator Roger Pinto Molina am Wochenende in einer geheimen Operation von Bolivien nach Brasilien geschleust worden. Pinto, ein Gegner des linksgerichteten bolivianischen Präsidenten Evo Morales, hatte sich vor rund 15 Monaten in die brasilianische Botschaft in La Paz geflüchtet. In Bolivien war er unter anderem wegen Korruption zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Der 53-Jährige hatte sich dagegen als politisch Verfolgten bezeichnet. Brasilien gewährte ihm Asyl, Bolivien ließ ihn aber nicht ausreisen.

Am vergangenen Wochenende hatte der Geschäftsträger der brasilianischen Botschaft, Eduardo Saboia, den Senator schließlich in einem Diplomaten-Auto in Begleitung von Marine-Soldaten heimlich nach Brasilien gebracht. Die Fahrt von La Paz ins rund 1600 Kilometer entfernte Corumbá dauerte 21 Stunden. Von dort aus flog er nach Brasília weiter.

UN-Botschafter wird neuer Außenminister

Saboia erklärte, er habe auf eigene Faust gehandelt. Nach 455 Tagen in der Botschaft sei der unter Depressionen leidende Senator selbstmordgefährdet gewesen. Pinto dankte dem brasilianischen Volk für die Unterstützung: "Ich bin kein Verbrecher, sondern ein politischer Flüchtling", sagte er.

Die bolivianische Regierung bezeichnete die Flucht als Affront und legte Protest ein. Brasilien habe internationales Recht gebrochen, kritisierte Außenminister David Choquehuanca. Gegen den Senator lägen mehrere Haftbefehle vor.

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff sei über die Operation erbost gewesen und habe sie als "Desaster" bezeichnet, berichtete die Zeitung "O Globo". Die Staatschefin sei erst nach der Ankunft des bolivianischen Senators informiert worden. Als neuen Außenminister ernannte sie den bisherigen UN-Botschafter Luiz Alberto Figueiredo. Dessen Posten in New York übernimmt der zurückgetretene Patriota.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP