Politik

Norwegen verhandelt das Grauen Breivik verlangt Freispruch

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Die Anschläge von Oslo und Utøya im Juli 2011 stürzten das ganze Land in eine tiefe Trauer.

(Foto: che)

Auch in seinem Schlusswort vor Gericht rühmt sich der Massenmörder Breivik seiner grausamen Taten. Weil es unterschiedliche Meinungen über seinen Geisteszustand gibt, ist unklar, ob er ins Gefängnis kommt. Es gilt "im Zweifel für den Angeklagten". Doch was heißt das, wenn der Angeklagte selbst schuldig gesprochen werden möchte?

Ein knappes Jahr nach seiner Tat sitzt Anders Behring Breivik reglos im Gerichtssaal nicht weit vom Ort seines Bombenanschlags. Neben ihm beendet der Verteidiger sein Schlussplädoyer mit einem Versprecher: Breivik solle eine möglichst milde Gefängnisstrafe erhalten. Da wendet sich dieser ruckartig seinem Verteidiger zu, reißt die Augen weit auf. Breivik will freigesprochen werden, weil er meint, im Sinne des Notrechts sein Land gegen den Islam verteidigt zu haben. Der Anwalt korrigiert sich: Breivik solle freigesprochen werden, im Falle einer Verurteilung aber eine milde Strafe erhalten. Und: Auf keinen Fall solle er für unzurechnungsfähig erklärt werden. Für diesen Fall hat Breivik bereits Berufung angekündigt. Denn das ist ihm das Wichtigste: Dass er in vollem Bewusstsein seine Anschläge plante und beging, dass er nicht verrückt ist.

In seinem Schlusswort treibt Breivik die menschenverachtenen Schilderungen, mit denen er in den vergangenen Wochen für Aufsehen sorgte, auf die Spitze: Er verteidigt seine Taten als Aktion gegen ein "multikulturalistisches Experiment". Norwegen leide an einer "kollektiven kulturellen Psychose" und habe Massenzuwanderung aus Afrika und Asien befördert. Er kritisiert die TV-Serie "Sex and the City" sowie das Antreten eines Norwegers mit Migrationshintergrund beim Eurovision Song Contest. "Ich habe für mein Volk, meine Religion und mein Land gehandelt", gibt er zu Protokoll. Und er kündigt weitere Anschläge an: "Meine Brüder in den norwegischen und europäischen Widerstandsbewegungen verfolgen diese Sache hier sehr genau, während sie neue Angriffe vorbereiten. Sie können bewerkstelligen, dass dabei bis zu 40.000 Menschen sterben."

Breiviks Tat bringt selbst die Richterin zum Weinen

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Breivik (rechts) und sein Anwalt Geir Lippestad plädieren auf nicht schuldig, weil Breivik im Sinne des Notrechts sein Volk verteidigt habe.

(Foto: REUTERS)

Breiviks Anschlag hat Norwegen schwer getroffen. Metertief war der Krater, den seine Bombe am 22. Juli 2011 in die Straße vor dem Regierungsgebäude sprengte. Die Explosion zerstörte alles in unmittelbarer Nähe, noch mehrere Straßenecken weiter zerplatzten die Scheiben der Fenster, acht Menschen starben. Kurze Zeit später tauchte der Attentäter auf der Ferieninsel Utøya auf und schoss auf die Teilnehmer eines politischen Jugendcamps. Nicht wild drauflos, sondern ruhig und berechnend. Bis die Polizei ihn stellen konnte, starben weitere 69 Menschen. Es war ein , die von Offenheit und Pazifismus geprägt ist. Im Ausland waren Norweger zuvor auf ihre Fjorde und den Friedensnobelpreis angesprochen worden, das hatte sie immer stolz gemacht. Nun kondolierte man ihnen. Die Aussagen der Überlebenden während des Prozesses waren so grausam, dass sie sogar die Richterin zum Weinen brachten.

Der Argumentation Breiviks, seine Taten seien durch das Notrecht gedeckt, wird sich das Gericht nicht anschließen. Das ist auch der Verteidigung klar. Bis zum vorletzten Verhandlungstag konnte man darum hoffen, dass Verteidigung und Staatsanwaltschaft im Gleichklang für eine Verurteilung eintreten. Doch die Staatsanwälte fordern vom Gericht, dem Attentäter eine Psychose zu bescheinigen, für die Taten also nicht ihn selbst, sondern seine vermeintliche Wahnvorstellung verantwortlich zu machen. Es entsteht eine absurde Situation: Die Verteidigung verlangt eine Gefängnisstrafe, die Anklage nur eine Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie. Auch, wenn sich befindet, ist diese Unterscheidung nicht unwichtig. Die Lebensumstände in der psychiatrischen Einrichtung wären wesentlich komfortabler. Für viele Hinterbliebene wäre das . Die Entscheidung darüber soll laut Gericht am 24. August dieses Jahren fallen.

Im Zweifel für den Angeklagten - aber was heißt das?

Ist Breivik also paranoid und konnte über seine Taten nicht selbst entscheiden? In seinen Aussagen berichtet er von einem , dem er vorstehe. Seine Tat richte sich gegen Islamisten, die in Europa die Macht übernehmen wollten. Eine Urlaubsreise bezeichnet er als historische Recherche zum Thema Kreuzzüge. Breivik hat ein völlig verschobenes Bild von der Welt, aber ist das mit Wahnvorstellungen gleichzusetzen? Leidet er an einer Psychose, die ihn zu den Taten zwang? Ein erstes Gutachten, welches das Gericht in Auftrag gegeben hatte, verfolgte diese These, ein zweites erklärte Breivik dagegen für . Breiviks Verteidiger versuchte in seinem Abschlussplädoyer, das erste Gutachten zu diskreditieren. Die Methode sei mangelhaft gewesen, die Gutachter seien von falschen Voraussetzungen ausgegangen.

Während die Verteidigung auf Zurechnungsfähigkeit plädierte, wollte sich die Anklage am Tag zuvor nicht festlegen. Sie sei nicht von der Geisteskrankheit Breiviks überzeugt, sagte die Staatsanwältin, habe aber gleichzeitig Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit. Und diese Zweifel seien zugunsten des Angeklagten auszulegen. Im Prinzip schloss sich die Verteidigung dieser Argumentation an, jedoch: "Zugunsten des Angeklagten" heiße in diesem Fall, dass auf Schuldfähigkeit entschieden werden müsse, denn das sei ja der Wille Breiviks. Und damit ist der Gipfel der Absurdität in diesem Verfahren noch nicht erreicht: Drei von vier Norwegern fordern laut einer Umfrage, dass Breivik für schuldfähig erklärt wird - und sind sich also in dieser Frage mit dem Attentäter einig, der sie so tief getroffen hat.

Quelle: ntv.de