Die Opposition ist vor dem Bremer Staatsgerichtshof mit einer Klage gegen den Haushalt gescheitert. Das Land nimmt Rekordschulden auf, doch das Gericht gesteht der Regierung eine extreme Haushaltsnotlage zu und erklärt den Haushalt für verfassungsgemäß.

Das Land Bremen nimmt in diesem Jahr Rekordschulden auf - trotzdem verstößt der Haushalt des kleinsten Bundeslandes nicht gegen die Verfassung. Das entschied der Staatsgerichtshof einstimmig. Damit scheiterte eine Klage von CDU und FDP, die die Finanzpläne der rot-grünen Landesregierung für gesetzeswidrig halten.

Das ohnehin mit mehr als 18 Milliarden Euro hoch verschuldete Bremen muss sich in diesem Jahr knapp 1,1 Milliarden Euro zusätzlich leihen, um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben decken zu können. Damit liegt die Neuverschuldung deutlich über der geplanten Investitionssumme - was nach Artikel 131a der Landesverfassung eigentlich nicht erlaubt ist. In der Vergangenheit haben Gerichte mehrmals aus diesem Grund die Haushalte anderer Bundesländer gekippt.

Extreme Haushaltsnotlage

Die desaströse Finanzlage Bremens rechtfertigt nach Ansicht des Staatsgerichtshofs aber eine ungeschriebene Ausnahme: die der extremen Haushaltsnotlage. In dieser habe sich Bremen befunden, als der Landtag im Dezember 2010 mit rot-grüner Mehrheit den Entwurf des Senats verabschiedet habe, begründete Gerichtspräsident Alfred Rinken die Entscheidung. Ohne neue Schulden hätte das Land seine Aufgaben nicht mehr erfüllen können.

Einen Freifahrtsschein für immer neue Kredite gaben die Richter damit aber nicht. Zu hohe Schulden seien nur für eine Übergangszeit zulässig, an deren Ende der Haushalt konsolidiert und das Land wieder handlungsfähig sein müsse, betonte Rinken. Diese Voraussetzungen erfüllt Bremen mit dem Haushalt 2011, der erstmals der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse unterliegt. Danach müssen die Länder ab 2020 ohne neue Schulden auskommen. Um dieses Ziel erreichen zu können, erhält Bremen von 2011 bis 2019 jährlich 300 Millionen Euro vom Bund. Im Gegenzug hat sich das Zwei-Städte-Land verpflichtet, die Kreditaufnahme um rund 122 Millionen Euro pro Jahr abzubauen.

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen von der SPD meinte mit Blick auf den angestrebten Konsolidierungskurs: "Ich appelliere an die Oppositionsparteien, diesen Weg im Interesse der Zukunftssicherung Bremens gemeinsam zu gehen."