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Keine Schüler mit Behinderung Bremer Schulleiterin klagt gegen Inklusion

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Der Ausgang des Prozesses könnte das Konzept Inklusion gänzlich infrage stellen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Vor dem Bremer Verwaltungsgericht klagt eine Schulleiterin gegen die Einrichtung einer Inklusionsklasse. Kinder mit Behinderung könnten das Anforderungsniveau ihrer Schule nicht erfüllen, argumentiert sie - und beruft sich auf das Schulgesetz.

Erstmals klagt ein Gymnasium in Deutschland gegen eine Bildungsbehörde, um sich gegen die Integration behinderter Kinder zu wehren. Konkret handelt es sich um eine Bremer Schule. In der Hansestadt lernen an zwei von acht staatlichen Gymnasien behinderte Kinder Seite an Seite mit gleichaltrigen Schülern ohne Beeinträchtigung. Dort wird mit der Inklusion ein Konzept praktiziert, das Bremen - parallel zur Abschaffung der meisten sonderpädagogischen Förderzentren - bereits seit mehreren Jahren verfolgt.

Auch am Gymnasium Horn soll zum Schuljahr 2018/19 im fünften Jahrgang eine Klasse mit Kindern mit einer sogenannten Wahrnehmungs- und Entwicklungsstörung eingerichtet werden, also einer geistigen und körperlichen Behinderung. Doch Schulleiterin Christel Kelm will sich dem widersetzen. Sie fürchtet, dass die Kinder mit schweren geistigen Behinderungen das Anforderungsniveau ihrer Schule nicht erreichen können, und geht juristisch gegen die Bremer Bildungssenatorin Claudia Bogedan vor, berichtet der "Weser-Kurier".

Nach Angaben des Verwaltungsgerichts hat Kelm vor zwei Wochen Klage eingereicht. Die Richter warten derzeit auf eine Stellungnahme von Bogedan. "Die Frage ist vor allem, ob das Gymnasium klagebefugt ist", sagte Gerichtssprecherin Katja Koch. "Das werden die Richter prüfen, bevor es zu einer Verhandlung kommt." Die Bildungsbehörde sieht sich im Recht. "Wir sind der Auffassung, dass es zulässig ist, zu bestimmen, dass ein Gymnasium Inklusionsschule wird." In Bremen gebe es immer mehr Kinder mit Beeinträchtigungen, für die Schulplätze geschaffen werden müssten. Auch diese hätten ein Anrecht auf Unterricht an einer Schule in der Nähe.

Einzelfall in Deutschland

Schulleiterin Kelm beruft sich in ihrer Klage auf den Paragrafen 20 des Bremer Schulgesetzes. Dieser besagt, das Unterrichtsangebot sei "auf das Abitur ausgerichtet" und die Schüler müssten mindestens zwei Fremdsprachen erlernen. Das im Schulgesetz verankerte Anforderungsniveau sei nach Meinung der Schulleitern für Kinder mit schweren geistigen Behinderungen nicht zu leisten. "Natürlich gibt es auch unter den normalen Gymnasiasten eine gewisse Heterogenität in der Leistungsfähigkeit, und natürlich sind bei uns auch Schüler mit Beeinträchtigungen willkommen", zitiert der "Weser-Kurier" Kelm. "Aber innerhalb der Grenzen, die das Gesetz zieht."

Der Ausgang des Prozesses könnte das Konzept Inklusion gänzlich infrage stellen. Zwar haben Eltern, Politiker und Lehrer schon öfter Kritik daran geäußert, Kinder mit Gymnasialempfehlung und Kinder mit Behinderung gemeinsam zu unterrichten. Doch die Klage einer Schulleiterin gegen eine Bildungsbehörde ist ein bislang einmaliges Vorgehen, heißt es bei der Kultusministerkonferenz laut "Spiegel Online". Ein ähnlicher Fall sei bisher auch in Thüringen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt nicht bekannt.

Quelle: n-tv.de, mit dpa

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