Politik

"Ehrenrunde" möglich Brinkhaus deutet Verzögerung beim Kohleausstieg an

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Um die Folgen in den Braunkohlegebieten abzudämpfen, sollen 40 Milliarden Euro investiert werden.

(Foto: dpa)

Bis spätestens 2038 soll Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen, so empfiehlt es die Kohlekommission. Unionfraktionschef Brinkhaus kann sich aber auch eine längere Laufzeit vorstellen - falls die Versorgungssicherheit in Gefahr ist.

Der Kohleausstieg könnte dem Fraktionschef der Union zufolge auch über das geplante Datum 2038 hinaus verzögert werden. Die Versorgungssicherheit für Energie müsse garantiert sein, sagte Ralph Brinkhaus der "Welt am Sonntag".

Es gebe einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass im Bereich Klima etwas getan werden müsse. Wenn die Versorgungssicherheit aber in Gefahr sei, sollte man sich auch die Freiheit nehmen, noch einmal eine Ehrenrunde zu drehen und das zu klären, ohne aber den eingeschlagenen Weg zu verlassen. "Ein Dogmatismus in dieser Frage ist jedenfalls nicht angebracht", sagte der CDU-Politiker.

Die Kohlekommission empfiehlt den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038. Bis dahin soll das letzte Kraftwerk abgestellt werden. Um die Folgen für die betroffenen Braunkohlegebiete im Rheinland und in Ostdeutschland abzufedern, sind bis 2040 mindestens 40 Milliarden Euro vorgesehen.

Als Entlastung für den erwarteten Strompreis-Anstieg soll es ab 2023 nach derzeitigem Stand jährlich etwa zwei Milliarden Euro für Unternehmen und Privathaushalte geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angedeutet, dass die Bundesregierung den Empfehlungen der Kohlekommission folgen dürfte.

Quelle: ntv.de, ftü/rts