Politik

EU-Austritt rückt näher Briten präsentieren Brexit-Gesetzentwurf

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Wenn der Brexit vollzogen ist, sind die Briten wieder unter sich.

(Foto: picture alliance / Michael Kappe)

Vor sieben Monaten haben die Briten für den Austritt Großbritanniens aus der EU votiert. Nun legt die britische Regierung einen Gesetzentwurf für die EU-Austrittserklärung vor. Über diesen muss nun noch das Parlament entscheiden.

Die britische Regierung will bis zum 8. Februar ein Gesetz zum EU-Austritt durch das Unterhaus peitschen. Anschließend muss es noch dem Oberhaus vorgelegt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Parlament eingebracht.

Premierministerin Theresa May steht unter Zeitdruck: Bis Ende März will sie Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Erst dann können die Verhandlungen beginnen. In dem Entwurf heißt es knapp, "die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben".

May reagiert damit auf ein Urteil des höchsten britischen Gerichts. Die Richter hatten am Dienstag entschieden, dass die Regierung die Zustimmung des Parlaments benötigt, um den geplanten Austritt aus der EU einzuleiten.

Die zweite Lesung soll bereits am kommenden Dienstag und Mittwoch stattfinden. Weitere Beratungen folgen in der Woche darauf. Es wird erwartet, dass Oppositionsabgeordnete in beiden Kammern versuchen werden, das Gesetz mit Änderungsanträgen zu beeinflussen. Wann es genau in Kraft treten kann, ist noch unklar.

Gesetz hat gute Chancen

Mehrere Abgeordnete der Opposition beschwerten sich, der Zeitplan für die Beratungen sei zu kurz bemessen. Regierungsvertreter wiesen das zurück. Nach einem Bericht der "Financial Times" soll das Gesetz für die Austrittserklärung bis Mitte März verabschiedet werden. Ein Sprecher des Parlaments sprach von einer "Spekulation". Es sei unmöglich, den Zeitpunkt jetzt zu bestimmen, sagte er.

Allgemein wird erwartet, dass das Gesetz im Parlament durchkommt. Doch der Premierministerin droht Gegenwind - unter anderem von Abweichlern in der eigenen Fraktion. Labour-Chef Jeremy Corbyn rief die Abgeordneten seiner Partei indes auf, den EU-Austritt nicht zu blockieren. Heftigen Widerstand kündigte die Schottische Nationalpartei an.

May hatte die Parlamentarier am vergangenen Mittwoch mit der Zusage überrascht, ihre Brexit-Pläne in einem offiziellen Regierungsdokument darzulegen. Bislang hatte sie das abgelehnt. Einen Zeitpunkt für die Veröffentlichung des Papiers nannte sie allerdings nicht. Mehrere Parlamentarier forderten, das Dokument müsse vor den entscheidenden Debatten über das Austrittsgesetz vorliegen.

Quelle: ntv.de, kpi/AFP

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